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Salina Raurica: Komitee reicht Unterschriften für Finanzreferendum nicht ein

Verhandlungserfolg mit BUD führt zur Nichteinreichung der Unterschriften

Die Verbände ACS beider Basel, TCS beider Basel sowie die Wirtschaftskammer Baselland verzichten auf das Einreichen der Unterschriften für das Finanzreferendum Salina Raurica. Grund dafür sind Zusicherungen der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), alle notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, um einen optimalen Verkehrsfluss für Salina Raurica zu gewährleisten.

Der ACS beider Basel, der TCS beider Basel sowie die Wirtschaftskammer Baselland haben gemeinsam das Finanzreferendum gegen den «Verpflichtungskredit Salina Raurica, Verlegung der Hauptstrasse 3/7» ergriffen, um sich damit gegen das programmierte Verkehrschaos zu wehren, das sich aufgrund der minimalen Infrastruktur und des fehlenden übergeordneten Verkehrskonzepts für das Areal abzeichnet. Nach publik werden der Referendumsabsicht kam die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro umgehend auf die drei Verbände zu und signalisierte Verhandlungsbereitschaft.

Im Rahmen mehrerer intensiver Gespräche hat das Referendumskomitee gegenüber den Behörden seinen Standpunkt klargemacht, dass es zwar vollumfänglich hinter der Kern-Idee von Salina Raurica steht und eine wirtschaftliche Weiterentwicklung dieses Gebietes unterstützt, das isolierte Projekt der Strassenverlegung jedoch zum Verkehrschaos führen wird. Die Befürchtung, dass die prognostizierte Verdreifachung des Verkehrs mit der in Aussicht gestellten Verkehrsinfrastruktur nicht – oder nur mit sehr einschneidenden und kostenintensiven Mobilitätsmanagementmassnahmen – zu bewältigen sein wird, war auch der ausschlaggebende Beweggrund für das Ergreifen des Referendums.

Im Rahmen der geführten Verhandlungen haben die Behörden zugesichert, alle notwendigen Mass-nahmen in die Wege zu leiten, um eine möglichst reibungslose Bewältigung des Verkehrs gewährleisten zu können. Auf Grund dieser Zusagen – und aus Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung des Areals – hat das Referendumskomitee beschlossen, auf das Einreichen der Unterschriften zu verzichten. Trotz Ferienzeit waren innert kürzester Frist rund 5‘000 Unterschriften beim Komitee eingegangen. Diese hätten bis heute, 20. Juli 2017, bei der Landeskanzlei eingereicht werden müssen.

Insbesondere hat die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft zugesagt,
  • die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems Salina Raurica insgesamt zu gewährleisten und bei Bedarf einzelne Knoten umgehend auszubauen;
  • die Bestrebungen zur Erreichung des äusserst ehrgeizigen Ziels eines Modalsplit-Anteils von 35 Prozent mit Augenmass voranzutreiben. Das Ziel werde nicht um jeden Preis verfolgt und insbesondere unter Verzicht von verkehrlichen Zwangsmassnahmen;
  • mit Nachdruck die Verhandlungen mit dem Nachbarkanton Aargau und der Gemeinde Kaiseraugst zu forcieren, um die Planung einer leistungsfähigen Umfahrung von Augst voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund werde der Baselbieter Regierung auch beantragt, die nötigen Mittel für die Realisierung ins Investitionsprogramm 2019-2028 aufzunehmen und zu priorisieren;
  • weitere Schritte in die Wege zu leiten, um die Nutzung der deutschen A98 als weiträumige Umfah-rung des Gebiets Salina Raurica in nächster Zukunft zu ermöglichen.

Der ACS beider Basel, der TCS beider Basel sowie die Wirtschaftskammer Baselland sind zuversichtlich, dass die ihnen gegenüber gemachten Zusagen der Behörden dazu führen werden, den Verkehr im künftigen Raum Salina Raurica reibungslos abwickeln zu können – und zwar ohne restriktive Massnah-men wie Pförtneranlagen, Tropfenzähler oder andere Schikanen.

Für den Fall, dass das versprochene Massnahmenpaket wider Erwarten nicht zum gewünschten Erfolg führt und die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems Salina Raurica sich insgesamt als unbefriedigend herausstellen sollte, behält sich das Referendumskomitee die Ergreifung weiterer Schritte vor. Insbesondere würde auf dem Initiativweg verlangt, dass mit dem Rückbau der alten Rheinstrasse zugewartet wird, bis praktikable Lösungen realisiert sind.

Kontakt
«Überparteiliches Referendumskomitee gegen den Verpflichtungskredit Salina Raurica, Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und Rückbau der Rheinstrasse»

Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland, Tel. 076 324 98 33
Christian Greif, Geschäftsführer ACS beider Basel, Tel. 079 252 22 63
Lukas Ott, Geschäftsführer TCS beider Basel, Tel. 078 853 37 41
ACS Beratung +41 61 465 40 40
ACS Pannendienst-Nummer +41 44 628 88 99