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Petition

 Tiefere Strassenverkehrssteuern für Veteranenfahrzeuge

Unterschriftenbogen


§ 12 der Verfassung des Kantons Thurgau umschreibt das Petitionsrecht. Im Kanton Thurgau existiert überdies ein Gesetz über die Ausübung des Petitionsrechtes (Petitionsgesetz). Als Petitionen gelten Eingaben an Behörden mit bestimmbaren Begehren. Zur Eingabe einer Petition ist jede urteilsfähige natürliche Person sowie jede juristische Person berechtigt. Die Petition ist schriftlich einzureichen. Sie muss zwingend das Datum, den Wohnsitz bzw. Sitz sowie die Unterschriften der berechtigten Personen enthalten. Nach § 4 des Petitionsgesetzes ist sie an die zuständige Behörde einzureichen, welche die Petition prüfen und beantworten muss.

Petition: Tiefere Strassenverkehrssteuern für Veteranenfahrzeuge


Wie werden Veteranenfahrzeuge unter geltendem Recht besteuert?
Im Kanton Thurgau werden alle Motorfahrzeuge nach den gleichen Grundsätzen besteuert. Das geltende Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben sieht für sogenannte Veteranenfahrzeuge keine reduzierte Strassenverkehrssteuer vor. Diese steuerliche Gleichbehandlung von Veteranenfahrzeugen ist im Lichte des verfassungsrechtlichen Differenzierungsgebotes (Ungleiches soll nicht gleich behandelt werden) nicht sachgerecht. Das vorliegende Petitionsbegehren hat zum Ziel, auf die bestehende fiskalische Benachteiligung von Veteranenfahrzeugen aufmerksam zu machen und eine Gesetzesänderung anzustossen.

Was sind Veteranenfahrzeuge?
Ein Motorfahrzeug wird nur dann offiziell als Veteranenfahrzeug zugelassen, wenn der Fahrzeughalter ein entsprechendes Gesuch gestellt hat und ein Verkehrsexperte eingehend geprüft hat, ob folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1. Das Fahrzeug ist älter als 30 Jahre.
2. Es wird nicht gewerbsmässig eingesetzt.
3. Es steht nicht regelmässig in Betrieb.
4. Es werden jährlich nicht mehr als 3‘000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren.
5. Es entspricht der ursprünglichen Ausführung.
6. Es ist optisch und technisch in einwandfreiem Zustand.      

Diese Zulassungsvoraussetzungen sind konsequent einzuhalten. Bei der Fahrzeugprüfung gilt ein strenger Massstab. Falls ein Fahrzeug die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird der Status als Veteranenfahrzeug aberkannt.

Warum sollen Veteranenfahrzeuge tiefer besteuert werden? Im Kanton Thurgau wird die Strassenverkehrssteuer bei Veteranenfahrzeugen wie auch bei allen anderen Motorfahrzeugen nach dem Hubraum und dem Gesamtgewicht berechnet (§ 3 und 7 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben). Diese unterschiedslose Besteuerung ist in Bezug auf Veteranenfahrzeuge aus mehreren Gründen nicht gerechtfertigt:

Einerseits gilt für Veteranenfahrzeuge eine Kilometerbeschränkung: Mit Veteranenfahrzeugen dürfen jährlich maximal 3‘000 Kilometer zurückgelegt werden. Tatsächlich werden Fahrten mit Veteranenfahrzeugen nur zu besonderen Anlässen oder zur Verhinderung von Standschäden getätigt. Sie werden nicht für den alltäglichen Personen- und Gütertransport eingesetzt. Trotzdem werden Veteranenfahrzeuge gleich wie alle anderen Fahrzeuge besteuert. Dies ist nicht sachgerecht: Strassenverkehrssteuern werden von den Fahrzeughaltern erhoben, weil sie die hauptsächlichen Verursacher der Kosten im Zusammenhang mit Verkehr und Verkehrsinfrastruktur sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Gleichbehandlung von Veteranenfahrzeugen nicht gerechtfertigt, nachdem deren Gebrauch im Verkehr und dadurch auch die damit verbundene Beanspruchung von Umwelt und Infrastruktur ganz erheblich eingeschränkt sind.

Andererseits werden Veteranenfahrzeuge von ihren Haltern nicht nur aus Eigennutz instand gehalten, sondern auch für die Gesellschaft, die sich an Oldtimern erfreut. Es handelt sich hierbei um eine private Instandhaltung von schützenswerten Kulturgütern. Damit kommen die Fahrzeughalter zugleich einem öffentlichen Interesse nach. Die unangemessene Besteuerung nach geltendem Recht trägt diesem Umstand nicht Rechnung.

Wie sollen Veteranenfahrzeuge künftig besteuert werden?
Veteranenfahrzeughalter sollen aus den erwähnten Gründen für ihre Oldtimer künftig maximal halb so hohe Strassenverkehrssteuern bezahlen, wie sie nach der aktuell gültigen gesetzlichen Regelung bezahlen müssen.


Petition (Argumentarium)


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