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November 2014: Für eine Entflechtung und Vereinfachung der Finanzströme
Derzeit nimmt der Bund rund CHF 9.5 Mrd. aus dem motorisierten Strassenverkehr ein: Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag, Vignette, Schwerverkehrsabgabe, Mehrwertsteuer, Automobilimportsteuer. Davon wird jedoch nur rund ein Drittel wieder in die Strasse reinvestiert und kommt direkt den Strassenbenützern zugute (z. B. Bau, Unterhalt und Betrieb von Nationalstrassen). Der Rest des Geldes fliesst in die allgemeine Bundeskasse oder wird zur Deckung der Ausgaben des öffentlichen Verkehrs eingesetzt. Solche Zweckentfremdungen waren in den vergangenen Jahren möglich, weil seit den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts Planungsarbeiten und Ausbauten im Nationalstrassennetz systematisch verzögert wurden. Der ACS verlangt deshalb eine konsequente Entflechtung und Vereinfachung der Finanzströme.
11-14
Oktober 2014: Fälliges Fitnessprogramm für die Schweizer Strassen
An seiner Sitzung vom 3. September 2014 hat sich der Bundesrat gegen die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», die sog. «Milchkuh-Initiative», ausgesprochen. Diese verlangt eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Abgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Ausschlaggebend für die Ablehnung waren für den Bundesrat die angeblich negativen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt. Auf einen Gegenentwurf soll verzichtet werden. Der Ball liegt nun beim Parlament. Für die Strassenverbände, darunter der Automobil Club der Schweiz ACS, kommt ein Rückzug der Initiative nicht in Frage. Für das dringend nötige Fitnessprogramm für die Schweizer Strassen braucht es u. a. einen Lösungsvorschlag wie die «Milchkuh-Initiative», der die Finanzierung der Strasseninfrastruktur ohne zusätzliche Belastung der Benutzer anstrebt.
10-14
September 2014: Eine Lanze für eine faire Verkehrspolitik
Die Einführung einer Maut für Ausländer auf deutschen Strassen und die geplanten höheren Abgaben auf Treibstoff sind die jüngsten Beispiele einer Selbstbedienungsmentalität zulasten der Automobilisten. Diesem Gebaren ist Einhalt zu gebieten. Es geht nicht an, leere Staatskassen auf dem Rücken der Automobilisten zu sanieren und gleichzeitig mit diesem Geld die Bahn und die allgemeine Bundeskasse zu alimentieren, ohne das Ausgabeverhalten wie auch die hierfür notwendigen Einnahmen neu zu definieren. Letztlich muss die Finanzierung der Mobilität verursachergerecht ausgestaltet werden, egal ob es dabei um die individuelle Mobilität oder um den öffentlichen Verkehr geht.
09-14
Juli / August 2014: Stau – Ausbau der Strassenkapazitäten
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Strasse wickelt mit rund 80 Prozent den weitaus grössten Anteil des schweizerischen Verkehrsaufkommens und somit ein Mehrfaches des Schienenverkehrs ab. Dabei wird der bedeutendste Teil des motorisierten Strassenverkehrs fast vollständig von unseren Nationalstrassen geschluckt. Mit anderen Worten: Untergeordnete Strassen bleiben vom Mehrverkehr weitgehend verschont. Dieses durchaus sinnvolle System funktioniert so lange so gut, als das Netz der Nationalstrassen über die notwendigen Kapazitäten verfügt und die Fahrzeuglenkerinnen und -lenker attraktive Verbindungen in Anspruch nehmen können. Allein, die Realität zeigt uns heute ein ganz anderes Bild. Besserung ist keine in Sicht, im Gegenteil. Im Jahr 2030 werden rund 490 Kilometer des Nationalstrassennetzes überlastet sein. Somit wird sich auch die Stauproblematik in beängstigendem Masse verschärfen.
07_08-14
Juni 2014: Endlich Zeit für eine faire Verkehrspolitik
Der Bundesrat hat die Vorlage für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in die Vernehmlassung geschickt. Endlich – so könnte man meinen – ein Strasseninfrastrukturfonds, welcher als Pendant zum Bahninfrastrukturfonds den Ausbau beschleunigen und den Unterhalt unseres Nationalstrassennetzes langfristig sicherstellen soll. Leider erweist sich dies bei genauerem Hinschauen als Trugschluss. Zu Lasten des Automobilisten soll einmal mehr Geld angehäuft werden, welches zeitnah nicht für die Verbesserung der desolaten Situation auf unseren Nationalstrassen eingesetzt werden kann. Die entsprechenden Projekte sind noch nicht einmal auf dem Papier konkretisiert und die bauliche Umsetzung wird noch Jahre auf sich warten lassen. Die Finanzierung wird aber erst zum Engpass, wenn die Baumaschinen auffahren. Davon sind wir noch Jahre entfernt.

06-14

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