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NAF-Entwurf – grosser Handlungsbedarf
Mit grossem Mehr hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) im August 2015 für die Schaffung eines unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs- Fonds (NAF) ausgesprochen. Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt die Vorlage in dieser Form indes klar ab. Zu zahlreich sind die Mängel. Die vom ACS im bundesrätlichen Entwurf vom 18. Februar 2015 kritisierten Eckwerte der höheren Mineralölsteuer und der Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse wurden nicht beseitigt. Es ist daher grosser Handlungsbedarf gegeben. Jetzt heisst es erst recht: Rotstift zücken, die Vorlage wesentlich nachbessern und sich bedingungslos für eine faire Verkehrsfinanzierung stark machen.
Editorial 05-15
Zahlen und Fakten – ein Votum für Transparenz und Fairness in der Finanzierung
Der Autofahrer finanziert mit seinen Abgaben nicht nur den Unterhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur, sondern auch den allgemeinen Bundeshaushalt und den öffentlichen Verkehr. Obwohl 80% des volkswirtschaftlich bedeutenden Verkehrs über die Strasse abgewickelt wird, sehen wir uns mit täglich wachsenden Staustunden konfrontiert, und längst notwendige Ausbauten der Strasse bleiben im Stadium des «Wunschdenkens» stecken. Der Bundesrat hat letzten Monat seinen Konzeptbericht zu Mobility Pricing unter dem Aspekt der «Verkehrslenkung» in die Anhörung geschickt. Er sieht eine Abkehr von der traditionellen Besteuerung der Treibstoffe, Motorfahrzeugsteuern und anderen Abgaben zu einem «pay as you use» System vor. Ein Ansatz, der nicht zwingend falsch ist, aber ein Sammelsurium an Gefahren in sich birgt, jedoch auch eine Chance als Wende zum Besseren darstellen kann.
Editorial 04-15
Kampf dem zunehmenden Stau
In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich der Verkehr auf unseren Nationalstrassen mehr als verdoppelt. Die Nationalstrassen stossen auf vielen Abschnitten an ihre Kapazitätsgrenzen. Aus den Verkehrsflusszahlen 2014, welche das Bundesamt für Strassen (ASTRA) am 2. April 2015 präsentierte, geht hervor, dass sich die Stauproblematik abermals massiv verschärft hat. Die Anzahl Staustunden erhöhte sich um 4.6% auf nunmehr 21 509 Staustunden – ein neuer Höchstwert! Im Vorjahr lag die Zunahme noch bei 3.4%. Das Verdikt ist klar: Es fehlt am zeitgerechten Ausbau der notwendigen Strasseninfrastruktur. Es braucht heute mehr denn je ein funktions- und leistungsfähiges Nationalstrassennetz. Der ACS verlangt deshalb u. a. einen raschen 6-Spur-Ausbau der A1 zwischen Genf und Lausanne sowie zwischen Bern und Zürich.
Editorial 03-15
Überzeugender Start in das Autojahr 2015
Der 85. internationale Automobilsalon im Genfer Palexpo hat am 15. März 2015 seine Tore geschlossen. Die Automobilbranche setzte sich mit einem bunten Strauss an technischen und stilistischen Innovationen prächtig in Szene. Sämtliche Nischen des automobilen Angebots wurden präsentiert, und auch die wichtigen Themen Verbrauch und CO2-Reduktion fast wie beiläufig abgehandelt. Die Aufgabe des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Januar und die Aufwertung des Frankens waren jedoch erstes Gesprächsthema. Sie trübten zeitweilig die gute Laune am Autosalon. Trotzdem: Die Branche wird dank ihrer Flexibilität und Innovationskraft diese Herausforderungen meistern. Verkehrspolitisch hat das Jahr ebenfalls mit dem einen oder anderen Paukenschlag begonnen. Wir vom ACS sind bereit!
Editorial 02-15
Verkehrspolitische Themen für 2015
Es stehen in diesem Jahr drei nationale Vorlagen im Vordergrund, welche für uns Automobilisten von erheblicher Bedeutung sind. Die Vorlage für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), die Initiative für eine faire Finanzierung des Strassenverkehrs (Milchkuh-Initiative) und der Bau einer zweiten Röhre am Gotthard. Auch wenn über diese Vorlagen erst im nächsten Jahr befunden werden sollten, geht es darum, frühzeitig richtig einzuspuren. Die langfristige Sicherstellung unserer Infrastruktur und damit um ein zentrales Standbein unseres Wohlstandes, eine faire und verursachergerechte Finanzierung derselben und die Gewährleistung der Sicherheit im Strassenverkehr stehen im Vordergrund.
Editorial 01-15
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