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Stellungnahmen ACS

 


30.06.2011: Konsultationsverfahren: Raumkonzept Schweiz
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst die grundsätzlich gute Absicht, mit Strategien zur künftigen räumlichen Entwicklung der Schweiz die notwendigen Informations-, Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen für die politische Debatte über die Raumentwicklung in der Schweiz bereitzustellen. Er kann sich mit den anvisierten Zielen auf dem gewählten hohen Abstraktionsniveau zwar einverstanden erklären, bemängelt jedoch, dass das Konzept generell der wirtschaftlichen sowie auch der gesellschaftlichen Dimension der Nachhaltigkeit zu wenig Rechnung trägt. Das mengenmässige Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft wird unterschätzt. Zudem wird – entgegen jeglicher praktischer Erfahrungen – unter dem Deckmantel der Raumentwicklung (Stichwort: Abstimmung mit der Verkehrsinfrastruktur) der öffentlichen Verkehr (öV) einseitig favorisiert.
Konsultationsverfahren: Raumkonzept Schweiz
23.06.2011: Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
Der Automobil Club der Schweiz spricht sich gegen das vorliegende Projekt zur NSAG-Änderung aus. Die zur Begründung des Aufschlags der Autobahnvignette herangezogene Aufklassierung von Kantonsstrassen zu Nationalstrassen ist nicht stichhaltig. Die Strassenverbindungen im Umfang von rund 400 Kilometer, die neu ins National-strassennetz aufgenommen werden sollen, existieren bereits heute und sind bislang durch die Kantone finanziert worden, die dafür auch mit Bundesbeiträgen unterstützt wurden.
Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
13.05.2011: Anhörung zu den neuen Verordnungen betreffend Verkehrsregeln und Signalisation
Der ACS ist der Ansicht, dass die zur Anhörung unterbreitete Überarbeitung der Vorschriften sowohl bezüglich der Systematik als auch der Details sorgfältig erfolgte und durchaus Sinn macht. Allerdings hat er nach wie vor gewisse Zweifel, ob die Aufteilung in zwei neue Verordnungen tatsächlich die vom Parlament ursprünglich geforderte Vereinfachung mit sich bringt. Immerhin war diese Forderung der Auslöser für diese Vorlage.
Verkehrsregeln und Signalisation
11.04.2011: Anhörung: Revision der Energieverordnung: Überarbeitung der Energieetikette für Personenwagen
Der ACS kann dem Grossteil der vorgeschlagenen Anpassungen zustimmen. Die bessere Sicherung von Kindern in Schulbussen begrüsst er, vertritt aber die Ansicht, dass die neuen Bestimmungen erst nach einer Übergangsfrist, die der eher langen Amortisationsdauer entsprechender Fahrzeuge angepasst ist, in Kraft treten.
Energieetikette für Personenwagen
26.11.2010: Rechtliche Grundlagen für die Einrichtung von Umweltzonen
Der ACS lehnt die neuen rechtlichen Grundlagen in aller Entschiedenheit ab. Die Idee der Einrichtung von Umweltzonen mag vor fünfundzwanzig Jahren, als die Luftreinhalte-Verordnung des Bundes (vom 16. Dezember 1985) in Kraft gesetzt wurde, bestechend erschienen sein. Seither haben sich die schweizerische Fahrzeugflotte und damit die Luftbelastung durch den Strassenverkehr so stark verändert, dass mit Umweltzonen kaum mehr eine Verbesserung zu erreichen ist und sie daher eine unverhältnismässige Massnahme darstellen.
Einrichtung von Umweltzonen
ACS-Beratung +41 31 328 31 11
ACS Assistance-Nummer +41 44 283 33 77