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Stellungnahmen ACS

 


12.09.2014: Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden
Der Automobil Club der Schweiz ACS, welcher über 105'000 Mitglieder bzw. Automobilisten vertritt, stellt hiermit folgende Anträge: 1. Es sei die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel vom 21. Oktober 2002 (i) um die Ausführungen in den Erläuterungen der Wettbewerbskommission zur Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel zu ergänzen, sowie (ii) unbefristet weiterzuführen. 2. Eventualiter sei die derzeitige Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel vom 21. Oktober 2002 sowie die Erläuterungen der Wettbewerbskommission zur Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel unverändert und unbefristet weiterzuführen.
KFZ-Bekanntmachung
07.07.2014: Anhörung Neuregelung der periodischen Nachprüfintervalle / Erweiterung der Kriterien zur Vergabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen
Der Automobilclub der Schweiz (ACS) nimmt im Rahmen seiner Kernkompetenz zu den von Ihnen vorgeschlagenen Anpassungen wie folgt Stellung: Mit Schreiben vom 4. April 2014 lädt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK ein, sich zur Neuregelung der periodischen Nachprüfintervalle und der Erweiterung der Kriterien zur Vergabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen zu äussern. Der Automobilclub der Schweiz (ACS) unterstützt die vorgeschlagene Anpassung der Intervalle bei der Fahrzeugprüfung.

Nachprüfungsintervalle

18.06.2014: Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)
Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 hat Frau Bundesrätin Doris Leuthard das Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage „Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)" eröffnet. Wir danken für die Einladung zur Teilnahme und reichen hiermit gerne unsere Stellungnahme ein.

NAF

13.02.2014: Tempoerhöhung auf Autobahnen / Ausserorts : Stellungnahme ACS
Die Facebook-Gruppe „Volksinitiative 140 km/h auf der Autobahn bei 100‘000 Likes“ hat bereits knapp 150‘000 Likes. Für den Initiant Marco Schläpfer Grund genug eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren. Auch die Autopartei fordert eine höhere Limite. Roadcross und TCS warnen.
Tempoerhöhung auf Autobahnen
01.11.2013: Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Pro-gramm Agglomerationsverkehr
Bereits in unserer Stellungnahme vom 9. April 2009 betreffend den Bundesbeschluss über die Finanzierungsetappe 2011-2014 für das Programm Agglomerationsverkehr haben wir bemängelt, dass erstens die Ausgewogenheit bei der Zuteilung der finanziellen Mittel fehlt und dass zweitens in besagter Finanzierungsetappe eine Bevorzugung von Projekten in Grossagglomerationen und Metropolitanräumen vor Projekten in kleinen Städten sowie in den peripheren Regionen der Schweiz stattfindet. Leider wird dieser grundsätzlichen Kritik auch in der nun zur Diskussion gestellten Vorlage keine Rechnung getragen.

Freigabe der Mittel für das Programm
Agglomerationsverkehr

ACS-Beratung +41 31 328 31 11
ACS-Pannendienst-Nummer +41 44 628 88 99