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Stellungnahmen ACS

 


Stellungnahmen aus dem Bereich 'Politik'
13.02.2014: Tempoerhöhung auf Autobahnen / Ausserorts : Stellungnahme ACS
Die Facebook-Gruppe „Volksinitiative 140 km/h auf der Autobahn bei 100‘000 Likes“ hat bereits knapp 150‘000 Likes. Für den Initiant Marco Schläpfer Grund genug eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren. Auch die Autopartei fordert eine höhere Limite. Roadcross und TCS warnen.
Tempoerhöhung auf Autobahnen
01.11.2013: Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Pro-gramm Agglomerationsverkehr
Bereits in unserer Stellungnahme vom 9. April 2009 betreffend den Bundesbeschluss über die Finanzierungsetappe 2011-2014 für das Programm Agglomerationsverkehr haben wir bemängelt, dass erstens die Ausgewogenheit bei der Zuteilung der finanziellen Mittel fehlt und dass zweitens in besagter Finanzierungsetappe eine Bevorzugung von Projekten in Grossagglomerationen und Metropolitanräumen vor Projekten in kleinen Städten sowie in den peripheren Regionen der Schweiz stattfindet. Leider wird dieser grundsätzlichen Kritik auch in der nun zur Diskussion gestellten Vorlage keine Rechnung getragen.

Freigabe der Mittel für das Programm
Agglomerationsverkehr

07.08.2013: Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel
Gerne stellen wir Ihnen unsere Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend "Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel" zu. Einleitend möchten wir darauf hinweisen, dass der Strassenverkehr in der Schweiz seit Jahren immer stärker mit Steuern, Abgaben und Gebühren belastet wird. Über die Mineralölsteuer, den Mineralölsteuerzuschlag, die Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette), die Schwerverkehrsab-gabe (LSVA), die Automobilsteuer (Importsteuer) und die Mehrwertsteuer nimmt der Bund inzwischen pro Jahr gegen 10 Mia. Franken ein. Trotzdem werden Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Strasseninfrastruktur seit Jahren vernachlässigt. Die negative Folge sind Staus, Unfälle, staat-lich erzwungene unnötige Schadstoffemissionen und massive volkswirtschaftliche Schäden. Der ACS erwartet deshalb die umgehende Bereitstellung der zum Funktionserhalt des National-strassennetzes erforderlichen finanziellen Mittel und die rasche Umsetzung der notwendigen Massnahmen.
Engpässe im Nationalstrassennetz und die Freigabe der Mittel
15.07.2013: Zweites Paket „Via-sicura“-
Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, im Rahmen des Anhörungsverfahrens betreffend die Umsetzung der im zweiten „Via-sicura“-Paket enthaltenen Massnahmen – namentlich Änderungen der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Fahrlehrerverordnung (FV), der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV), der Ordnungsbussenverordnung (OBV), der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) sowie der Weisungen über besondere Markierungen auf der Fahrbahn – Stellung nehmen zu können und stellen Ihnen hiermit den ausgefüllten Fragebogen zu.

Änderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51)

18.04.2013: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, im Rahmen der erstmals durchzuführenden Gesamtsanierung des Gotthardstrassentunnels ein zweiröhriges System aufzubauen. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass die wichtigste und heute bezüglich Verkehrssicherheit und Strassenzustand beste Strassenverbindung in den Tessin während der für die Sanierung erforderlichen Totalsperrung von 900 Tagen nicht unterbrochen werden muss. Eine Vollsperrung des bestehenden Tunnels während mehreren Jahren hätte für die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft gravierende Folgen und muss unbedingt verhindert werden. Zudem ist der nach der Sanierung vorgesehene Betrieb von zwei nach Fahrtrichtung getrennten Röhren aus Gründen der Verkehrssicherheit eine zwingende Anforderung. Nach den aktuell geltenden Sicherheitsstandards dürfte der Gotthard-Strassentunnel nicht mehr im Gegenverkehr gebaut werden.
Strassentransitverkehr im Alpengebiet
ACS-Beratung +41 31 328 31 11
ACS Assistance-Nummer +41 44 283 33 77