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Stellungnahmen ACS

 


08.07.2011: Finanzierung und Ausbau der Behninfrastruktur (FABI) - Gegenentwurf zur VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr"

Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat seinerzeit mit Befriedigung zur Kenntnis ge-nommen, dass der Bundesrat die VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ ablehnt. Die entsprechenden Argumente waren dermassen klar und gewichtig, dass es uns über-rascht, dass nun ein Gegenentwurf zu der Initiative in die Vernehmlassung geschickt wird. Wir vertreten die Ansicht, dass die Initiative so rasch als möglich und ohne Gegen-vorschlag zur Abstimmung gebracht werden sollte. Damit würde der Weg frei, um für bei-de Landverkehrsträger zielorientierte und tragfähige sowie unter keinem zeitlichen und politischen Druck stehende Lösungen auszuarbeiten.
Analog zur VCS-Initiative verletzt der direkte Gegenvorschlag FABI des Bundesrats auf grobe Weise das Verursacherprinzip und sieht vor, dem privaten Strassenverkehr in Zu-kunft Jahr für Jahr Finanzmittel in Milliardenhöhe zu entziehen, die für Substanzerhalt sowie Ausbau der Kantons- und Nationalstrassen vorgesehen wären und auch dringend benötigt werden. Mit diesem Vorgehen wird die mittel- bis langfristige Finanzierung des wichtigsten Verkehrsträgers Strasse ernsthaft gefährdet sowie die bestehende finanzpo-litische Baustelle nicht gelöst, sondern von der Schiene auf die Strasse verlagert. Mit den im Entwurf des Gegenvorschlags vorgeschlagenen Rahmenbedingungen wird es ohne eine erhebliche Erhöhung der Strassenabgaben nicht möglich sein, Bevölkerung und Wirtschaft vor einem gravierenden Verkehrschaos zu bewahren.
Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) – Gegenentwurf zur VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“
30.06.2011: Konsultationsverfahren: Raumkonzept Schweiz
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst die grundsätzlich gute Absicht, mit Strategien zur künftigen räumlichen Entwicklung der Schweiz die notwendigen Informations-, Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen für die politische Debatte über die Raumentwicklung in der Schweiz bereitzustellen. Er kann sich mit den anvisierten Zielen auf dem gewählten hohen Abstraktionsniveau zwar einverstanden erklären, bemängelt jedoch, dass das Konzept generell der wirtschaftlichen sowie auch der gesellschaftlichen Dimension der Nachhaltigkeit zu wenig Rechnung trägt. Das mengenmässige Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft wird unterschätzt. Zudem wird – entgegen jeglicher praktischer Erfahrungen – unter dem Deckmantel der Raumentwicklung (Stichwort: Abstimmung mit der Verkehrsinfrastruktur) der öffentlichen Verkehr (öV) einseitig favorisiert.
Konsultationsverfahren: Raumkonzept Schweiz
23.06.2011: Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
Der Automobil Club der Schweiz spricht sich gegen das vorliegende Projekt zur NSAG-Änderung aus. Die zur Begründung des Aufschlags der Autobahnvignette herangezogene Aufklassierung von Kantonsstrassen zu Nationalstrassen ist nicht stichhaltig. Die Strassenverbindungen im Umfang von rund 400 Kilometer, die neu ins National-strassennetz aufgenommen werden sollen, existieren bereits heute und sind bislang durch die Kantone finanziert worden, die dafür auch mit Bundesbeiträgen unterstützt wurden.
Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
13.05.2011: Anhörung zu den neuen Verordnungen betreffend Verkehrsregeln und Signalisation
Der ACS ist der Ansicht, dass die zur Anhörung unterbreitete Überarbeitung der Vorschriften sowohl bezüglich der Systematik als auch der Details sorgfältig erfolgte und durchaus Sinn macht. Allerdings hat er nach wie vor gewisse Zweifel, ob die Aufteilung in zwei neue Verordnungen tatsächlich die vom Parlament ursprünglich geforderte Vereinfachung mit sich bringt. Immerhin war diese Forderung der Auslöser für diese Vorlage.
Verkehrsregeln und Signalisation
11.04.2011: Anhörung: Revision der Energieverordnung: Überarbeitung der Energieetikette für Personenwagen
Der ACS kann dem Grossteil der vorgeschlagenen Anpassungen zustimmen. Die bessere Sicherung von Kindern in Schulbussen begrüsst er, vertritt aber die Ansicht, dass die neuen Bestimmungen erst nach einer Übergangsfrist, die der eher langen Amortisationsdauer entsprechender Fahrzeuge angepasst ist, in Kraft treten.
Energieetikette für Personenwagen
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