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Stellungnahmen ACS

 


Stellungnahmen aus dem Bereich 'Politik'
01.11.2013: Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Pro-gramm Agglomerationsverkehr
Bereits in unserer Stellungnahme vom 9. April 2009 betreffend den Bundesbeschluss über die Finanzierungsetappe 2011-2014 für das Programm Agglomerationsverkehr haben wir bemängelt, dass erstens die Ausgewogenheit bei der Zuteilung der finanziellen Mittel fehlt und dass zweitens in besagter Finanzierungsetappe eine Bevorzugung von Projekten in Grossagglomerationen und Metropolitanräumen vor Projekten in kleinen Städten sowie in den peripheren Regionen der Schweiz stattfindet. Leider wird dieser grundsätzlichen Kritik auch in der nun zur Diskussion gestellten Vorlage keine Rechnung getragen.

Freigabe der Mittel für das Programm
Agglomerationsverkehr

07.08.2013: Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel
Gerne stellen wir Ihnen unsere Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend "Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel" zu. Einleitend möchten wir darauf hinweisen, dass der Strassenverkehr in der Schweiz seit Jahren immer stärker mit Steuern, Abgaben und Gebühren belastet wird. Über die Mineralölsteuer, den Mineralölsteuerzuschlag, die Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette), die Schwerverkehrsab-gabe (LSVA), die Automobilsteuer (Importsteuer) und die Mehrwertsteuer nimmt der Bund inzwischen pro Jahr gegen 10 Mia. Franken ein. Trotzdem werden Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Strasseninfrastruktur seit Jahren vernachlässigt. Die negative Folge sind Staus, Unfälle, staat-lich erzwungene unnötige Schadstoffemissionen und massive volkswirtschaftliche Schäden. Der ACS erwartet deshalb die umgehende Bereitstellung der zum Funktionserhalt des National-strassennetzes erforderlichen finanziellen Mittel und die rasche Umsetzung der notwendigen Massnahmen.
Engpässe im Nationalstrassennetz und die Freigabe der Mittel
15.07.2013: Zweites Paket „Via-sicura“-
Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, im Rahmen des Anhörungsverfahrens betreffend die Umsetzung der im zweiten „Via-sicura“-Paket enthaltenen Massnahmen – namentlich Änderungen der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Fahrlehrerverordnung (FV), der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV), der Ordnungsbussenverordnung (OBV), der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) sowie der Weisungen über besondere Markierungen auf der Fahrbahn – Stellung nehmen zu können und stellen Ihnen hiermit den ausgefüllten Fragebogen zu.

Änderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51)

18.04.2013: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, im Rahmen der erstmals durchzuführenden Gesamtsanierung des Gotthardstrassentunnels ein zweiröhriges System aufzubauen. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass die wichtigste und heute bezüglich Verkehrssicherheit und Strassenzustand beste Strassenverbindung in den Tessin während der für die Sanierung erforderlichen Totalsperrung von 900 Tagen nicht unterbrochen werden muss. Eine Vollsperrung des bestehenden Tunnels während mehreren Jahren hätte für die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft gravierende Folgen und muss unbedingt verhindert werden. Zudem ist der nach der Sanierung vorgesehene Betrieb von zwei nach Fahrtrichtung getrennten Röhren aus Gründen der Verkehrssicherheit eine zwingende Anforderung. Nach den aktuell geltenden Sicherheitsstandards dürfte der Gotthard-Strassentunnel nicht mehr im Gegenverkehr gebaut werden.
Strassentransitverkehr im Alpengebiet
31.01.2013: Energiestrategie 2050
Der ACS kann die vorliegende Energiestrategie aus prinzipiellen Gründen nicht unterstützen. Sie basiert aus unserer Sicht auf einem grundsätzlich falschen Ansatz. Inakzeptabel ist namentlich die Grundtendenz und das hinter der Strategie steckende Gedankengut, den Energiekonsum in erster Linie mit unverhältnismässigen staatlichen Eingriffen und Verboten, welche die persönliche Freiheit des Einzelnen und die Wirtschaftsfreiheit massiv einschränken – auch im Bereich des Strassenverkehrs – zu beeinflussen. Dies lehnt der ACS ab, zumal das erste Massnahmenpaket unmissverständlich erkennen lässt, dass weitere Eingriffe und Verbote in einem zweiten Schritt zwangsläufig folgen würden.
Energiestrategie 2050
ACS-Beratung +41 31 328 31 11
ACS-Pannendienst-Nummer +41 44 628 88 99