Benzinpreis soll nicht zur Milchkuh werden!

01.06.2018

Nach Abschluss der Vernehmlassung der Totalrevision des CO,-Gesetzes, gilt es jetzt noch den letzten Feinschliff vorzunehmen. Hier setzt sich der ACS mit strasseschweiz an vorderster Front dafür ein, dass die Autofahrer über den Benzinpreis nicht zu Milchkühen werden.

Seit 2008 erhebt der Bund eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, in Form einer Lenkungsabgabe, mit dem Ziel, Anreize für einen sparsamen Verbrauch und einen vermehrten Einsatz CO2-armer oder -freier Energieträger zu schaffen. Auch nach 2020 wird die CO2-Abgabe Kernstück der Schweizer Klimapolitik bleiben. Neu wird sie dann als Klimalenkungsabgabe bezeichnet werden. Der Name tönt auf den ersten Blick versöhnlich, beinhaltet aber gleichzeitig neu auch eine Abgabe auf Treibstoffen wie Benzin und Diesel. Das bedeutet, dass die Lenkung der Emissionsreduktion neu auf dem Rücken von uns Automobilisten lasten wird. Bei der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat in seinem erläuternden Bericht folgende Punkte, den Verkehr und somit die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe betreffend, hervorgehoben: Das geltende CO2-Gesetz verlangt vom Bundesrat rechtzeitig Vorschläge für weitere Verminderungsziele für den Zeitraum nach 2020. Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes soll Schweizer Klimapolitik nach 2020 geregelt werden. Dabei soll die CO2-Lenkungsagabe auf fossilen Brennstoffen sektorübergreifend das Kernstück der Schweizer Klimapolitik bleiben. Gemäss Aussage des Bundesrats gehört die CO2-Abgabe auf Brennstoffe zu den volkswirtschaftlich gewichtigsten Massnahmen bei der Zielerreichung in der Klimapolitik. Aufgrund der Tatsache, dass die CO2-Abgabe nicht wie bisher nur auf fossilen Brennstoffen, sondern neu auch auf Treibstoffen erhoben wird und Kernstück der Schweizer Klimapolitik bleiben soll, sind Befürchtungen berechtigt, dass der Benzin- und Dieselpreis die Milchkuh der Klimapolitik werden könnten. Neben der CO2-Abgabe wird im Gesetz zudem ein Kompensationssatz festgelegt, der zum Tragen kommt, wenn die vorgegebenen Ziele in der Reduktion der Emissionen nicht erreicht werden. Hier war im Gesetzesentwurf von einem Maximalsatz die Rede, der aber nie konkret beziffert wurde. Aus Sicht des ACS und seiner Partnerverbände war dies besonders störend, weil aus ihrer Sicht damit einer ungehinderten Erhöhung des Benzin- und Dieselpreises Tür und Tor geöffnet worden wäre, wenn die vorgegebenen Ziele bei der Reduktion der Emissionswerte nicht eingehalten werden. Uns war es daher besonders wichtig, dass bei der Treibstoffkompensation auf jeden Fall eine Sicherheit eingebaut wird, die einerseits ein gewisses Steuersubstrat und andererseits einen Grenzwert für den Aufschlag der Treibstoffpreise garantiert. Daher haben wir im Vernehmlassungsverfahren gefordert, dass für den im revidierten CO2-Gesetz verankerten Maximalaufschlag auf Treibstoffe eine Obergrenze von 5 Rappen pro Liter festgelegt wird. Dieses Anliegen wurde bei der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs vom Bundesrat aufgenommen und entsprechend formuliert. Im Feinschliff der Gesetzesvorlage geht es jetzt noch darum sicherzustellen, dass keine Hintertüren offen bleiben, um den Aufschlag auf die Treibstoffe nicht doch noch nach Belieben zu erhöhen. Da bleiben wir dran und werden die entsprechenden Formulierungen fordern, damit die Autofahrer über den Benzinpreis nicht zu Milchkühen der Schweizer Klimapolitik werden.

NR Thomas Hurter
Zentralpräsident
Automobil Club der Schweiz

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