Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" ist eingereicht

15.01.2020

Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" ist eingereicht

Die Initiative für erschwingliche Parkgebühren wurde am Mittwoch, den 15. Januar 2020 mit über 3800 Unterschriften eingereicht

Initiative « für erschwingliche Parkgebühren » ist eingereicht Heute, Mittwoch, 15 . Januar 2020, wurde die kantonale Gesetzesinitiative «für erschwingliche Parkgebühren» im Beisein zahlreicher Komiteemitglieder im Basler Rathaus eingereicht. Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Marco Greiner , nahm die Initiativbogen mit insgesamt mehr als 3‘800 Unterschriften entgegen . Willkürlich hat die Basler Regierung Ende 2018 die Parkgebühren für Anwohner, Gewerbetreibende, Besucher und Pendler massiv erhöht, zum Teil mehr als verdoppelt. Gegen diese überrissene Parkgebührenerhöhung hat der ACS beider Basel Anfang 2019 zusammen mit befreundeten Organisationen die Gesetzesinitiative «für erschwingliche Parkgebü hren» lanciert. Die sever folgt drei Ziele: 1. Die Gebühren für die Nutzung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund dürfen nicht er höht, respektive muss die beschlossene Erhöhung rückgängig gemacht werden. 2. D er Bezug von Parkbewilligungen darf nicht eingeschränkt werden , respektive der entsprechende Beschluss muss rückgängig gemacht werden. 3. Die seit dem 1. Januar 2019 zu viel erhobenen Gebühren müssen zurückerstattet werden. Mit der Verankerung der entsprechenden Paragrafen im Gesetz wird zudem sichergestellt, dass die Behörden Parktariferhöhung en nicht mehr unter dem Radar von Parl ament und Volk hindurch auf dem Verordnungsweg willkürlich festlegen können. Zudem bietet sie Gewähr, dass Anwohner, Gewerbetreibende, Besucher und Pendler zu angemessenen Tarifen ihr Fahrzeug im Kanton Basel-Stadt abstellen können. Am heutigen Mittwoch, 15. Januar 2020 nahm Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Marco Greiner von den Komiteemitgliedern die Initiativbogen mit insgesamt mehr als 3‘800 Unterschriften entgegen. Diese noch unbeglaubigten Unterschriften sind in weniger als einem Jahr zusammen gekommen.

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