Verkehrsvorlagen der Frühlingssession 2020

02.04.2020

Ständerat

19.3741 Motion Damian Müller. «Mobility Pricing schafft Fairness in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur»

Der ACS ist grundsätzlich offen gegenüber neuen Finanzierungsmodellen für unsere Mobilität. Er lehnt diese Motion aber ab und dies mit folgender Begründung:

  • Verschiedene Finanzierungssysteme, die parallel laufen, machen für den ACS keinen Sinn.

  • Eine leistungsabhängige Verkehrsabgabe, die sich lediglich auf den motorisierten Individualverkehr konzentriert ist für uns keine Option. Dies wäre kein Mobility Pricing, sondern ein Roadpricing und ein solches lehnt der ACS strikt ab.

  • Über ein Mobility Pricing kann aus Sicht des ACS erst diskutiert werden, wenn die Bereitschaft zur Kostentransparenz vorhanden ist und wenn in einem solchen System sowohl der öffentliche Verkehr als auch der mobilisierte Individualverkehr miteingeschlossen werden.

  • Nur wenn alle Verkehrsträger in ein neues Preissystem eingebunden werden, können die Kosten für die Nutzung unserer Infrastruktur verursachergerecht verrechnet werden.

Ständerat

19.3741 Motion Damian Müller. «Mobility Pricing schafft Fairness in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur»

Der ACS ist grundsätzlich offen gegenüber neuen Finanzierungsmodellen für unsere Mobilität. Er lehnt diese Motion aber ab und dies mit folgender Begründung:

  • Verschiedene Finanzierungssysteme, die parallel laufen, machen für den ACS keinen Sinn.

  • Eine leistungsabhängige Verkehrsabgabe, die sich lediglich auf den motorisierten Individualverkehr konzentriert ist für uns keine Option. Dies wäre kein Mobility Pricing, sondern ein Roadpricing und ein solches lehnt der ACS strikt ab.

  • Über ein Mobility Pricing kann aus Sicht des ACS erst diskutiert werden, wenn die Bereitschaft zur Kostentransparenz vorhanden ist und wenn in einem solchen System sowohl der öffentliche Verkehr als auch der mobilisierte Individualverkehr miteingeschlossen werden.

  • Nur wenn alle Verkehrsträger in ein neues Preissystem eingebunden werden, können die Kosten für die Nutzung unserer Infrastruktur verursachergerecht verrechnet werden.

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