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Regionale Verkehrspolitik

 

Infoforum Hochleistungsstrassennetz Region Basel

November 2018
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt standen zusammen mit dem
Bundesamt für Strassen ASTRA anlässlich eines Infoforums über die Entwicklung der Hochleistungsstrassen im Raum Basel und haben informiert.

Als Referenten waren Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro (BL) und Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels (BS) sowie der Direktor des Bundesamtes für Strassen ASTRA, Jürg Röthlisberger, anwesend.

Weniger Stau dank Herzstück Basel

November 2018
Die Schweizer Bevölkerung wird in den nächsten 20 Jahren die 10-Millionen-Grenze durch­brechen. Und die Nachfrage nach Mobilität wird massiv weiter ansteigen. Diese boomende Nachfrage kann effizient nur mit neuer, zusätzlicher Infrastruktur bewältigt werden. Wir be­nötigen deshalb dringend zusätzliche Strassen, aber auch einen noch besseren ÖV, der zur  Entlastung der Strassen beitragen kann.

Genau darum macht sich der ACS beider Basel für das «Herzstück Basel», den Ausbau eines leistungsfähigen S-Bahn-Netzes in der Region, stark. Leider hat es der Bundesrat verpasst, dieses wichtige Projekt bei seinen unlängst vorgestellten Ausbauplänen zur Schweizerischen Bahninfrastruktur zu berücksichtigen.

Ein breit abgestütztes Komitee hat darum die Petition «Weniger Stau dank Herzstück Basel» lanciert. Ziel dieser Petition ist es, vom Bund ausreichende Mittel zu erhalten, um  sicher­zu­stellen, dass das «Herzstück Basel» schnell und ohne Unterbruch weiterbearbeitet werden kann.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Petition «Ja zum Herzstück Basel.


Verkehrspolitik mit gespaltener Zunge

August 2018
Die Basler Regierung beteuert, der kontinuierliche Abbau von Parkplätzen sei nicht Teil ihrer Politik, sondern vor allem den wachsenden Ansprüchen an die Verkehrssicherheit geschuldet.

ACS lehnt geplante Parkplatzpolitik entschieden ab

Mai 2018
Im März 2018 hat das Basler Bau- und Verkehrsdepartement die Vernehmlassung zur „künftigen Parkierungspolitik“ eröffnet. Unter anderem – so die Behörden, sollen die Parkiermöglichkeiten für Anwohner, Besucher, Kunden und das Gewerbe verbessert sowie der Suchverkehr reduziert werden. Diese anvisierten Verbesserungen sollen durch eine  massiver Erhöhung der Parkgebühren erreicht werden. Der ACS beider Basel lehnt dieses Vorgehen in seiner Stellungnahme entschieden ab – und fordert dazu auf, den kontinuierlichen Abbau von Parkiermöglichkeiten in der Stadt endlich zu stoppen.

    Bundesgericht fällt bedenklichen Tempo-30-Entscheid

    April 2018
    Das Bundesgericht hat die Beschwerde des ACS beider Basel gegen die Einführung von Tempo 30 in der Sevogelstrasse - einer verkehrsorientierten Ausnahmetransportroute – abgewiesen. Dies ist umso erstaunlicher, als sich die beigezogenen Bundesbehörden kritisch zum Vorhaben geäussert haben – und deutet darauf hin, dass es sich vor allem um einen politischen Entscheid handelt. 

    «Salina Raurica» : Komitee reicht Unterschriften für Finanzreferendum nicht ein

    Die Verbände ACS beider Basel, TCS beider Basel sowie die Wirtschaftskammer Baselland verzichten auf das Einreichen der Unterschriften für das Finanzreferendum Salina Raurica. Grund dafür sind Zusicherungen der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), alle notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, um einen optimalen Verkehrsfluss für Salina Raurica zu gewährleisten.

    Referendum gegen Chaosplanung «Salina Raurica»

    Bereits vor gut 15 Jahren, als mit der Planung von «Salina Raurica» begonnen wurde, hat der ACS beider Basel die Zielsetzung begrüsst, zwischen der Schweizerhalle und Augst die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und dort neue Wohnmöglichkeiten und vor allem auch Arbeitsplätze zu schaffen.

    Seit Anfang an haben wir auch klar gemacht, dass eine solche Nutzung erheblichen Mehrverkehr, insbesondere auch motorisierten, generieren werde – und demnach zusätzliche Verkehrsinfrastruktur notwendig sei.

    Mit dieser Forderung sind wir aber auf taube Ohren gestossen. Obschon sich der Verkehr gemäss Prognosen mehr als verdoppeln wird, haben die Behörden als Ersatz für die heutige Strassenverbindung zwischen Pratteln und Augst lediglich ein mickriges Strässchen mit drei Kreiseln projektiert, das in keiner Weise in der Lage sein wird, den Verkehr zu bewältigen. Im entsprechenden Schlussbericht wird dazu lapidar festgehalten: «Die bereits heute in Spitzenzeiten prekäre Verkehrslage … wird sich noch weiter akzentuieren. Durch die Überschreitung der Kapazitätsgrenzen der Anschlussknoten werden die Stausituationen tendenziell länger dauern.»

    Für den ACS beider Basel, der auch Einsitz hat in der basellandschaftlichen Task-Force «Anti-Stau», die sich um Stauverhinderung kümmern soll, ist eine solche Fehlplanung inakzeptabel. Darum ergreift der ACS nun zusammen mit verbündeten Organisationen das Referendum.

    Nein zum unnötigen Luxus-Veloring

    Am 21. Mai 2017 kommt die «Veloring-Initiative» vors Volk.

    Der ACS lehnt dieses Projekt insbesondere aus zwei Gründen ab:

    1. Für den motorisierten Verkehr machen Ringstrassen Sinn, um zu verhindern, dass er den direkten Weg durch Quartiere wählt. Dies gilt aber nicht für Velofahrende, die direkt von A nach B wollen und fast überall durch Einbahnstrassen fahren dürfen. Für sie ist es wichtig, dass sie immer den direktesten Weg wählen können.

    2. Der Veloring soll «in Anlehnung an den internationalen Standard ‚Fahrradstrassen‘» realisiert werden. Das heisst: Auf allen kreuzenden Strassen soll, sofern zulässig, kein Rechtsvortritt mehr gelten, sondern Vorfahrt für Fahrräder, die auch nebeneinander fahren dürfen. Das schafft unnötige Gefahren und Konfliktpotential. Zudem gilt Tempo 30 auf «Fahrradstrassen». Davon betroffen wären Hauptverkehrsachsen wie die Strassburgerallee, Dornacher- und Hochstrasse, oder St. Galler-Ring!

    Der ACS sagt Nein zum 25 Millionen teuren Veloring, der kaum Nutzen aber inakzeptable Nachteile bringt. Sagen auch Sie Nein zum Veloring!


    Wo es klemmt in der regionalen Verkehrspolitik

    Im aktuellen Interview mit RegioTVplus legt ACS-Geschäftsführer Christian Greif den Daumen auf die wunden Punkte in der regionalen Verkehrspolitik. Er kritisiert insbesondere den fehlenden Willen für rasche Lösungen und auch die Verschleppung längst beschlossener Projekte. Er zeigt aber auch auf, dass es durchaus taugliche Ansätze für kurz- bis mittelfristige Verbesserungen gibt.


    Referendum: Nein zum unnötigen Luxus-Veloring

    Gegen einen Veloring wäre grundsätzlich gar nichts einzuwenden - würde dieser fernab der Hauptverkehrsachsen geplant. Aber das Gegenteil ist der Fall. Darum hätte die Umsetzung der Initiative für den Motorisierten Verkehr schwerwiegende Nachteile.

    Die Realisierung einer Velo-Komfortroute - abseits der vielbefahrenen Hauptachsen des motorisierten Verkehrs – hätte der ACS gewiss unterstützt, insbesondere dann, wenn dadurch die einzelnen Verkehrsträger hätten entflechtet werden können. So, wie nun aber die Umsetzung vorgesehen ist, wiegen die Nachteilen für den motorisierten Individualverkehr zu schwer.

    Bericht im Clubmagazin des ACS beider Basel (PDF)

    Referendum: Nein zum unnötigen Luxus-Veloring - Unterschriftenbogen herunterladen

    ACS lehnt Verkehrskonzept «Salina Raurica» ab

    Der ACS beider Basel begrüsst die Bestrebungen des Kantons, im Pratteler Wirtschaftsgebiet «Salina Raurica» ein für Wohnen und Wirtschaften gleichermassen attraktives Gebiet zu erschliessen. Er fordert allerdings die Bereitstellung einer tauglichen Verkehrsinfrastruktur.

    «Salina Raurica» liegt zwischen den historischen Rheinsalinen, in Pratteln, nahe der antiken Bauzeugnisse der Römerstadt Augusta Raurica, unmittelbar am Rhein. Im Januar 2001 hat der Landrat beschlossen, dass dieser Raum als Entwicklungsgebiet von kantonaler Bedeutung genutzt werden soll.

    Aufgrund der Nutzung als Wohn- und Arbeitsort wird eine massive Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung erwartet: Prognostiziert sind zusätzliche 40‘000 Personenwege pro Tag! Nur: Auf die Bereitstellung der zur Bewältigung dieser Verkehrsnachfrage notwendigen Strassen-Infrastruktur soll verzichtet werden.

    Der ACS beider Basel hat gegen diese Planung Einsprache erhoben.

    Bericht (PDF)

    Für eine gerechte Motorfahrzeugsteuer

    Die Anfang 2013 «ökologisierte» Motorfahrzeugsteuer hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Fahrzeuge, die nur sehr wenig CO2 emittieren, wie etwa Elektro-, Gas- oder Hybrid-Autos werden teilweise höher besteuert, als Pendants, die wesentlich weniger ökologische sind. Eine Revision der Revision ist angezeigt.

    Der ACS beider Basel ist der Auffassung, dass die geltende Motorfahrzeug-Besteuerung in mehrerer Hinsicht revisionsbedürftig ist: Einerseits basiert sie teilweise auf Bemessungskriterien, die nicht mehr adäquat sind, anderseits kommen besonders ressourcenschonende Fahrzeuge bei der Besteuerung zu schlecht weg. Mit der zur Diskussion stehenden Revision könnten diese Mängel behoben werden.

    Stellungnahme des ACS beider Basel zum Bericht «Ratschlag Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge» (PDF)

    Petition «Schluss mit Stau in der Hagnau»

    Mit einem politischen Vorstoss wollen Exponenten der Baselbieter FDP - federführend mit dabei die beiden ACS-Vorstandsmitglieder Andreas Dürr und Siro Imber - dem Dauerstau in der Hagnau einen Riegel schieben.

    Mit dem sogenannten «Erhaltungsprojekt Schänzli» will das Bundesamt für Strassen (ASTRA) den Abschnitt der H18 vom Anschluss Muttenz Süd bis und mit der Verzweigung Hagnau auf der Nationalstrasse A2 instandstellen. Im September 2014 teilte das ASTRA mit, es sei mit einer Sanierungsdauer von vollen sieben Jahren zu rechnen. Doch schon heute, ohne Baustellenchaos, hat die Verzweigung ihre Kapazitätsgrenze überschritten.

    Bericht im Clubmagazin des ACS beider Basel (PDF)

    Unterschreiben Sie die Initiative «Schluss mit Stau in der Hagnau»: Unterschriftenbogen herunterladen

    ACS Beratung +41 61 465 40 40
    ACS Assistance-Nummer +41 44 283 33 77