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Montage und Verwendung mobiler Navigationsgeräte

 

Ausgangslage
Seit einigen Jahren ist die Verwendung von mobilen Navigationsgeräten in Fahrzeugen gesetzlich geregelt. Trotzdem stellt die Polizei regelmässig fest, dass viele Geräte sichtbehindernd montiert sind und sich Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker durch die Bedienung der Navigationsgeräte ablenken lassen.

Mit diesem Merkblatt soll die Rechtslage geklärt und aufgezeigt werden, wie diese Geräte ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit benutzt werden können.
Rechtslage
Gemäss Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) Art. 71a Abs. 1 muss der Führer oder die Führerin dafür besorgt sein, dass bei einer Augenhöhe von 0,75 m über der Sitzfläche, ausserhalb eines Halbkreises von 12,0 m Radius die Fahrbahn frei überblickt werden kann (siehe Skizzen).

Unter diesem Aspekt ist neben der genannten Bestimmung auch Art 71a Abs. 4 VTS zu sehen, der zusätzlich verlangt, dass Scheiben, die für die Sicht des Führers nötig sind, eine klare, verzerrungsfreie Durchsicht gestatten müssen.
Ablenkung durch Bedienung des Navigationsgerätes
Unabhängig vom freizuhaltenden Sichtfeld darf beim Fahren keine Verrichtung vorgenommen werden, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV). Der Lenker hat dafür zu sorgen, dass er durch die Benutzung des Navigationsgerätes nicht abgelenkt wird. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Platzierung des Gerätes.

Navigationsgeräte, die in der Mitte der Frontscheibe angebracht werden, stehen im Widerspruch zu dieser Vorschrift: Sie bewirken einen blinden Fleck von gefährlicher Grösse. Hinsichtlich der verbotenen Ablenkung stellt sich die Sachlage ähnlich dar wie bei der Benutzung von Mobiltelefonen. Es ist beispielsweise nicht zulässig, während der Fahrt am Navigationsgerät ein neues Ziel einzugeben.
Auslegung des Gesetzestextes
Gemäss Bundesamt für Strassen ASTRA lässt sich die gesetzliche Regelung wie folgt auslegen: Eine gute Sicht auf das Verkehrsgeschehen ist für die Verkehrssicherheit von ausschlaggebender Bedeutung. Als Scheiben, die für die Sicht des Führers nötig sind, gelten die Windschutzscheibe und die vorderen Seitenscheiben. An diesen Scheiben ist deshalb das Anbringen von Aufklebern, Blenden etc. nicht zulässig. Davon ausgenommen sind Gegenstände, die gesetzlich vorgeschrieben oder vorgesehen sind (z.B. Autobahnvignette, LSVA Erfassungsgerät, Innenspiegel, Sonnenblende) oder für den Einsatz im Ordnungsdienst vorübergehend angebracht werden (z.B. Gitter), sowie Navigationsgeräte ausserhalb des Sichtkreises nach Absatz 1. Gleichzeitig kann aber auch das Anbringen der heute üblichen Navigationsgeräte (in Zigarettenschachtel- bis Postkartengrösse) an bzw. vor der Windschutzscheibe unter gewissen Bedingungen toleriert werden. Diese Geräte dienen einem schutzwürdigen Interesse (vermeiden von unnötigem Suchverkehr) und können bei richtiger Benutzung sogar zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen.

Es ist sicherer, wenn der Fahrzeugführer beispielsweise zum voraus weiss, dass er nach 200 m rechts abbiegen muss, als wenn er die entsprechende Strasse anhand der Strassenschilder suchen muss. Andererseits darf dadurch aber keine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmende entstehen, indem z.B. die Sicht beeinträchtigt wird. Ausgehend von Artikel 71a Absatz 4 VTS dürfen montierte Geräte das vorgeschriebene Sichtfeld nicht beeinträchtigen. Das heisst, der Fahrzeugführer muss einen Gegenstand, der sich in einem Abstand von 12 m oder mehr vor ihm auf der Fahrbahn befindet, noch erkennen können.

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