NEIN zum CO2-Gesetz – unbedingt abstimmen!

Knapp drei Wochen vor der Abstimmung möchte ich unseren wichtigsten Argumenten gegen das Gesetz nochmals spezielles Gewicht zu verleihen, indem ich die Standpunkte der Befürworter durchleuchten und ihnen die Argumente des ACS entgegenstelle.

Die Befürworter bringen vor, dass das neue CO₂-Gesetz die Innovation fördere, indem es Unternehmen dabei unterstütze, mit ihren innovativen Technologien in den Markt zu kommen. Dies entspricht nicht den Tatsachen, ganz im Gegenteil! Durch die zusätzliche, finanzielle Belastung, die das CO₂-Gesetz gerade auch für KMUs mit sich bringt, wird die Innovationskraft der Firmen geschwächt, weil durch die zusätzlichen Abgaben die finanziellen Ressourcen für Forschung und Entwicklung fehlen.

Gemäss den Befürwortern soll das vorliegende Gesetz sozial, fair und familienfreundlich sein. Sie berufen sie sich darauf, dass die CO₂- und die Flugticketabgabe an die Bevölkerung zurückerstattet würden. Aus unserer Sicht trifft dies indessen nicht zu. Das Gesetz hat einen ungerechten Ansatz, indem durch die Preiserhöhung bei den fossilen Treibstoffen um 12 Rp. pro Liter und die enorme Erhöhung der Preise für Heizöl und Gas, gewisse Bevölkerungsgruppen mehr belastet werden als andere. Kostet ein Liter Benzin oder Diesel zukünftig 12 Rp. mehr, werden damit vor allem diejenigen Leute zur Kasse gebeten, die auf motorisierten Individualverkehr, sprich aufs Auto angewiesen sind, sei es aus beruflichen Gründen oder weil sie abseits der grossen Agglomera-tionen, in ländlichen Gebieten oder in den Berggebieten ohne entsprechendes ÖV-Angebot, leben. Gleichzeitig wird das Gewerbe zusätzlich massiv belastet. Das Gesetz ist also weder fair noch sozial. Und von Familienfreundlichkeit kann schon gar keine Rede sein. Familien ziehen zunehmend in eher ländliche Gegenden, weil Wohnraum in den Städten und Agglomerationen unerschwinglich für sie geworden ist und werden so inskünftig mit erhöhten Treibstoffpreisen belastet. Was die Rückerstattung an die Bevölkerung anbelangt, so ist im Gesetz nirgends festgehalten, in welcher Höhe diese Rückerstattung an die Bevölkerung fliessen soll. Das ist also reine Augenwischerei.

Was das neue CO₂-Gesetz für Gewerbetreibende ganz konkret für Auswirkungen haben würde, zeigen wir Ihnen mit unserem Interview mit Christian Müller auf. Die Lektüre lohnt sich!

Immer wieder behaupten die Befürworter, die Schweizer Wirtschaft stünde hinter dem CO₂-Gesetz und es sei nur die «Erdöl- und die Autolobby», die sich gegen das Gesetz stelle. Dies entspricht jedoch ganz und gar nicht der Wahrheit. Tatsache ist, dass führende Wirtschaftsverbände wie GastroSuisse, der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich, der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV), Swissmechanic, das Centre Patronal, Handel Schweiz und viele weitere die Nein-Parole zum CO₂-Gesetz beschlossen haben. Ein grosser Teil der Wirtschaft lehnt das Gesetz also ab.

Dies ist nur ein Teil der Argumente, bei denen ich unsere Sicht derjenigen der Befürworter gegenüberstellen möchte. Eine Weiterführung dieser Gegenüberstellung finden Sie hier: NEIN zum CO2-Gesetz - jede Stimme zählt!

Ganz unabhängig davon, ob Sie Ihren Stimmzettel schon ausgefüllt haben oder nicht, tragen Sie sich bitte den 13. Juni 2021 in Ihrer Agenda ein und nutzen Sie Ihr Stimmrecht. Nur so können wir sicherstellen, dass das innovationshemmende und ungerechte CO₂-Gesetz abgelehnt wird. Vielen Dank für Ihre NEIN-Stimme und Ihre Unterstützung!