Vernehmlassungen & Mitwirkung

Kanton

Jahresbericht 2019 - Verkehrskommission

Barbara Freiburghaus und Sandra Schneider Barbara Freiburghaus hat im abgelaufenen Jahr an folgenden Gremien teilgenommen und folgende Berichte geschrieben: 

Kanton
Der Kanton hat im Herbst 2019 eine Fachkommission zur Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge einberufen. Barbara Freiburghaus hat für den ACS Sektion Bern daran teilgenommen. Die Ausgangslage: Seit der Revision 2012 (in Kraft seit 1.1.2013) liegen die bernischen Motorfahrzeugsteuern in der Regel unterhalb des Schweizerischen Mittels. Die Revision von 2012 reduzierte die Steuereinnahmen um rund 1/3 auf 238 Mio. Seither sind die Einnahmen durch die Zunahme des Fahrzeugbestandes und des durchschnittlichen Fahrzeuggewichtes wieder um ca 26 Mio gewachsen. Da es sich um einen degressiven Tarif für schwere Fahrzeuge handelt, liegen diese Fahrzeugtypen deutlich unter dem schweizerischen Mittel. Zwei Motionen im Grossen Rat zur Änderung wurden angenommen, insbesondere ein ökologischer Aspekt soll in eine Gesetzesänderung einfliessen und gleichzeitig sollen - mit Ausnahme von gewerblichen Fahrzeugen - Mehreinnahmen von ca CHF 40 Mio pro Jahr generiert werden, welche durch (inhaltlich offene) Senkungen bei den Einkommenssteuern kompensiert werden. Die Fachkommission hat in vier Sitzungen mögliche „Stellschrauben“ diskutiert. Eine Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, dass ein Sockelbetrag aufgrund des Gewichts und danach ein Zuschlag für den CO2-Ausstoss als Vorschlag für eine Gesetzesänderung ausgearbeitet werden soll. Dieser Vorschlag birgt aber noch sehr viele zu klärende Punkte, wie: 

  • Wie berechnet sich der CO2-Abgabe, insbesondere bei älteren Fahrzeugen 
  • Wie können die Steuereinnahmen auf gleichbleibendem Niveau bleiben, wenn vermehrt Elektrofahrzeuge weniger Steuern zahlen 
  • Gemäss Motion sollen nur private Fahrzeuge mehr Steuern zahlen, das Gewerbe soll auf dem heutigen Niveau belassen werden. Frage der Rechtsgleichheit stellt sich hier 
  • Mit der Revision erhoffen sich einige Kreise auch eine Reduzierung der Fahrzeuge aufgrund der höheren Steuern. Hier stellt sich die Frage der Wirksamkeit. Und weiter ist es wohl für Städter einfacher umzusteigen auf den öv als für die Landbevölkerung 
  • die diskutierte Revision würde die Landbevölkerung stärker treffen als die Stadtbevölkerung, da insbesondere in den Berggebieten schwere und mit 4x4 ausgestattete Fahrzeuge sinnvoller sind als z.B. Smart

Haltung des ACS: ablehnend. Die letzte Revision ist noch nicht so lange her; über ökologische Punkte kann diskutiert werden, aber ohne Erhöhung der Steuern. Zweifel an Wirkung (eigentlich keine, was das Verhalten der Konsumenten anbelangt). 

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Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt lädt jährlich zu einer halbtägigen Sitzung - genannt Sounding-Board - über die Neuerungen seines Amtes und die Anliegen von Vertretern von Mobilitätsorganisationen ein. Der ACS nimmt regelmässig teil. Im Jahr 2019 wurde insbesondere über das Neubauprojekt mit der Standortverlegung des SVSA nach Münchenbuchsee orientiert.


Stadt Bern

Es wurden drei Vernehmlassungen eingereicht zu den Themen: Parkplätze, Velooffensive, Sauberkeitsrappen.  

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Der ACS Sektion Bern hat sich den Wirtschaftsverbänden der Stadt und dem TCS Bern zusammengeschlossen, um gegen unverhältnismässige die Tempo 30-Zonen und die flächendeckende Aufhebung von Parkplätzen im Stadtgebiet Einsprache resp. Beschwerde zu erheben. Es wird hier auf den Artikel im letzten ACS Journal verwiesen. 

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Teilnahme an Workshop „Zukunft Hodlerstrasse“. Wir plant die Stadt eine - wie sie es nennt - Aufwertung der Hodlerstrasse. Am liebsten wäre den Verkehrsplanern, dass die Metro-Einstellhalle einer anderen Nutzung zugewiesen wird und nicht mehr als Autoeinstallhalle zur Verfügung stehen würde. Andere Ideen: die Ausfahrt zum Neufeld nicht mehr zulassen, sondern die Ausfahrt über die Schüttstrasse, Nydeggbrücke, Aargauerstalden.

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Teilnahme an der zweimal jährlich stattfindenden Sitzung Massnahmenplan Verkehrssicherheit. Hier wird über die Unfallstatistik informiert und welche Massnahmen daraus zu ergreifen sind. Fazit: mehrheitlich werden Unfälle durch E-Bikes und Velofahrende verursacht. Vor allem bei schnellen E-Bikes ist ein starker Anstieg zu verzeichnen. Weiter sind die ausufernden Tempo 30-Zonen immer wieder ein Thema. Ein Problem wird dieses Regime in der Stadt z.B. für Rettungsdienste, wo bei Herzinfarkten jede Minute zählt; fährt ein Fahrer jedoch mit mehr als 70 h/km gilt er als Raser und wird gebüsst. 

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