Regierungsrat setzt Mobilitätsinitiative um

Der Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Zürich, begrüsst den heutigen Entscheid des Regierungsrats, die Mobilitätsinitiative per 1. Juni 2026 umzusetzen. Damit wird ein klarer Volksauftrag umgesetzt – nachdem der Zürcher Stadtrat noch versucht hatte, diesen zu blockieren.

«Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die Blockade der Stadtregierung ins Leere läuft, und setzt den Volksentscheid jetzt konsequent um», sagt Ruth Enzler, Präsidentin des ACS Zürich. «Die Bevölkerung hat gesprochen – und dieser Entscheid ist zu respektieren.»

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat im November 2025 entschieden: Hauptverkehrsachsen sollen ihre Funktion behalten, und Temporeduktionen sind dort nur noch in begründeten Ausnahmefällen zulässig.

Volksentscheid bestätigt

Statt diesen Entscheid zu akzeptieren, hat der Zürcher Stadtrat versucht, die Umsetzung vor Bundesgericht zu stoppen. Das höchste Gericht hat jedoch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausdrücklich abgelehnt. Damit war klar: Der Volksentscheid darf nicht blockiert werden.

«Das Bundesgericht hat den Weg freigemacht – und der Regierungsrat handelt nun konsequent», sagt Enzler. «Das ist ein wichtiges Signal für den Respekt gegenüber demokratischen Entscheiden.»

Klare Regeln für funktionierende Verkehrsachsen

Mit der Inkraftsetzung der Gesetzesänderung wird die Netzhierarchie im Strassennetz gestärkt. Hauptachsen sollen den Verkehr aufnehmen, während Quartiere vor Ausweichverkehr geschützt werden.

«Wer Hauptachsen künstlich verlangsamt, verlagert die Probleme in die Quartiere», so Enzler. «Eine funktionierende Stadt braucht funktionierende Verkehrsachsen.»

Kontakt und weitere Informationen

Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Zürich
Forchstrasse 95, 8032 Zürich
Tel.: +41 44 387 75 00
E-Mail: info@acszh.ch
Web: www.acszh.ch

Dr. Ruth Enzler
Präsidentin
Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Zürich
079 405 17 37