Verkehrsvorlagen der Herbstsession 2026

Der ACS lehnt diese parlamentarische Initiative mit folgender Begründung ab:

• Der ACS setzt sich für die Beibehaltung von generell Tempo 120 km/h auf Autobahnen ein, d. h. gegen die Tendenz und die jüngsten Bestrebungen, die Geschwindigkeit permanent auf unter 120 km/h zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen und aufgrund der vielen Engpässe bzw. der Ausgestaltung unseres Nationalstrassennetzes ist eine Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 130 km/h nicht zielführend.
  

Der ACS lehnt dieses Postulat mit folgender Begründung ab:

• Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAV) dient dazu sicherzustellen, dass die wachsende Mobilität auf den Autobahnen und in den Städten bewältigt und langfristig finanziert werden kann. Der Schaffung des Fonds mit diesem Zweck hat das Schweizer Stimmvolk am 12. Februar 2017 mit 61,9 % zugestimmt. Deshalb lehnt der ACS jegliche Zweckentfremdung der Gelder aus dem NAV grundsätzlich ab.

• Für finanzielle Beiträge, welche die Bahninfrastruktur betreffen, gibt es den Bahninfrastrukturfonds (BIF).

• Die Finanzierung von grenzüberschreitenden Infrastrukturausbauten ist vom Bund so geregelt, dass jeder Partner die Kosten übernimmt, die in seinem Land anfallen.
  

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Dies würde zu unnötigen Verzögerungen bei der Planung und Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten führen.

• Zudem werden die Auswirkungen des Klimawandels bereits berücksichtigt. Diese Motion ist deshalb obsolet.
  

Der ACS lehnt dieses Postulat mit folgender Begründung ab:

• Bereits heute werden Agglomerationsprojekte über den NAF finanziert (was schon der Name des Fonds besagt). Dabei handelt es sich vor allem um Projekte, die den ÖV, den Velo- und den Fussverkehr betreffen.

• Da die dafür vorgesehenen Mittel sind jedoch bisher nicht ausgeschöpft worden sind, macht es keinen Sinn, weitere Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Und ein entsprechender Bericht ist deshalb auch nicht sinnvoll.
  

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Der Ausbau des Velowegnetzes und dessen Finanzierung obliegt den Kantonen und Gemeinden und nicht dem Bund. Zudem lehnen wir eine Zweckentfremdung der Gelder im NAV kategorisch ab.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Eine Neugestaltung der Kontrollschilder ist unumgänglich, aber nicht dringend. Das ASTRA prüft derzeit die Neugestaltung der Kontrollschilder und prüft dabei verschiedene Optionen, auch die in der Motion verlangte Schaffung von Wunschschildern. Deshalb ist die Forderung in der Motion aus unserer Sicht überholt.