Verkehrsvorlagen der Herbstsession 2018

10.09.2018

17.4317 Motion Caroni - Fairere Verfahren im Strassenverkehr

Der ACS Schweiz unterstützt die Motion Caroni aus den folgenden Gründen: 

  • Für die betroffenen Personen ist ein Führerausweisentzug ein beträchtlicher Eingriff in ihre persönliche Freiheit, der für manche sogar einem Berufsverbot gleichkommt. Deshalb ist die Straffung der Verfahren rund um einen Führerausweisentzug aus Sicht des ACS sinnvoll. 
  • Die Motion beanstandet die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen zugunsten der Verkehrssicherheit in keiner Weise, sondern schlägt sinnvolle Verbesserungen zugunsten beschleunigter Verfahren und somit eine Vereinfachung für die Betroffenen vor.

17.4039 Motion Grünliberale Fraktion - Gesetzliche Hürden zur Einführung von autonomen Fahrzeugen abschaffen

Der ACS unterstützt die Motion der Grünliberalen Fraktion mit der folgenden Begründung: 

  • Autonome Fahrzeuge werden Teil unserer zukünftigen, individuellen Mobilität sein, um diese möglichst effizient gestalten zu können. Um die Entwicklung der dazu benötigten Technologien zu gewährleisten und voranzutreiben, müssen die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. 
  • Bereits heute verfügen Fahrzeuge über immer mehr Assistenz-Systeme, welche eine gewisse Teilautonomie der Fahrzeuge darstellen und zur Verkehrssicherheit beitragen. Einerseits ermöglicht ein vollumfänglicher Einsatz dieser Systeme eine schnellere, technologische Entwicklung und Ausreifung derselben, im Hinblick auf deren zukünftigen Anforderungen. Andererseits erlaubt er den Automobilisten sich mit der Autonomie ihrer Fahrzeuge schrittweise vertraut machen zu können. 
  • Für Fragen bezüglich Sicherheit und Verantwortlichkeit solcher Systeme sowie versicherungstechnische Fragen und Fragen zur Verantwortung des Fahrers sowie sämtliche Belange rund um das Thema Datenschutz, etc. sollte die Gesetzgebung allerdings in einer ersten Phase noch keine Antworten vorgeben, da in diesen Bereichen noch zahlreiche Unklarheiten bestehen.

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