Interview mit Thomas Hurter zum Nein zum STEP

Nach dem Nein zu den Engpassbeseitigungen auf unseren Nationalstrassen im letzten November, stellt sich die Frage nach dem «Wie weiter?» und was kann der ACS tun, um sicherzustellen, dass der Verkehrsfluss auf unserem Strassennetz gewährleistet bleibt und in Zukunft auch die Bevölkerung den Mehrwert besser erkennen kann. Im folgenden Interview nimmt unser Zentralpräsident, Thomas Hurter dazu Stellung.

ACS: Herr Hurter, was ist für Sie der Hauptgrund, weshalb das Schweizer Stimmvolk den Autobahnausbau im letzten Spätherbst abgelehnt hat?

Thomas Hurter: Aus meiner Sicht war die Kampagne wenig sichtbar und das Engagement einzelner Stakeholder eher schwach. Des Weiteren hat die landesweite Solidarität gefehlt. Für diesen ersten Ausbauschritt stand ein Paket von sechs baureifen Projekten zur Engpassbeseitigung zur Abstimmung. Diese waren über das ganze Land verteilt, aber natürlich stand dabei nicht in jeder Region ein Projekt auf dem Programm. Ich habe den Eindruck, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus den Regionen, in denen in dieser STEP-Etappe kein Projekt geplant war, sich nicht sonderlich betroffen oder zukünftige Projekte wichtiger fanden und deshalb tendenzielle eher ein Nein in die Urne gelegt haben. Sie haben sich nicht solidarisch mit den Regionen gezeigt, in denen ein Projekt vorgesehen war. Schlussendlich haben alle Projekte einen Einfluss auf den Verkehrsfluss, egal wo sie sind. Daher ist es notwendig, dass wir uns in Zukunft wieder dem Erfolgsrezept «Solidarität» bewusster werden. Diese Eigenschaft hat unser Land geprägt und auch weitergebracht!

Was hat das Nein vom 24. November 2024 ausgelöst?

Das Nein zum Nationalstrassenausbau hat umgehend Begehrlichkeiten geweckt. Diese reichen beispielsweise von einer Zusammenlegung des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF und des Bahninfrastrukturfonds BIF, über die Schaffung eines neuen Staatssekretariats für Mobilität, bis hin zu einer massiven Erhöhung des Anteils der Gelder aus der Mineralölsteuer, die anstatt in den NAV in die allgemeine Bundeskasse fliessen sollen, um die Bundesfinanzen zu sanieren. Bei diesen und anderen Forderungen wird offenbar davon ausgegangen, dass die Gelder im NAV, die nota bene verfassungsgemäss zweckgebunden für den Unterhalt und den Ausbau des National- und Agglomerationsstrassennetzes eingesetzt werden sollen, jetzt für anderes zur Verfügung stehen. Man könnte fast sagen, dass der NAV als eine Art Selbstbedienungsladen angesehen wird. Damit wir Autofahrenden nicht noch mehr zur Milchkuh der Nation werden, wird sich der ACS, zusammen mit seinen Partnerverbänden an vorderster Front dafür einsetzen, dass die Gelder im NAV auch weiterhin für ihre Zweckbestimmung eingesetzt werden und der Fonds nicht geschröpft wird. Denn eines ist klar. Unsere Strasseninfrastruktur muss auch in Zukunft gestärkt werden und dafür braucht es genügend finanzielle Mittel.

Die sechs Projekte sind jetzt vom Tisch. Was wird jetzt getan, damit Strasseninfrastruktur-projekte eine Chance haben? Und was kann der ACS dazu beitragen?

Das zuständige Departement, das UVEK, ist nach der Abstimmung umgehend aktiv geworden und hat einen runden Tisch einberufen, an welchem Exponenten der führenden Verkehrsverbände Lösungsansätze erarbeiten, und ihre Anliegen und Ansichten einbringen können. Konkrete Lösungen liegen zurzeit noch keine auf dem Tisch. Die Tendenz geht aber in die Richtung, dass zukünftig Nationalstrassen- und Agglomerationsprojekte und/oder zukünftige Strassen- und Bahnprojekte gemeinsam geplant und als übergreifende Projekte in Angriff genommen werden. Damit wird die Betroffenheit und damit hoffentlich auch die Solidarität erhöht. Der ACS ist ebenfalls Teil von diesem runden Tisch und kann damit die Interessen der Automobilistinnen und Automobilisten im Allgemeinen sowie seiner Mitglieder im Speziellen direkt einbringen. Wir vom ACS unterhalten sehr gute und enge Kontakte zum UVEK und seinen für den Strassenverkehr zuständigen Bundesämtern, wie zum Beispiel das ASTRA. Damit ist der ACS ist damit direkt am Puls des Geschehens und kann an der Lösungsfindung mitarbeiten.