Mobilitätsinitiative schützt Hauptachsen

Es ist seit Langem bekannt, dass der Zürcher Stadtrat die Mobilitätsinitiative ablehnt. Dass er sich nun aufgrund einer Anfrage von SP, Grünen und AL erneut äussert, ist jedoch durchsichtig und Teil des Abstimmungskampfs. «Damit wird die städtische Verwaltung für parteipolitische Zwecke missbraucht», sagt Ruth Enzler, Präsidentin des ACS Zürich.

Der Bundesrat hat kürzlich eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, mit der er den Auftrag des Parlaments umsetzt: Innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten, und Tempo 30 auf Hauptachsen nur in klar geregelten Ausnahmefällen erlaubt sein – etwa wenn nachgewiesen wird, dass dadurch kein zusätzlicher Ausweichverkehr in Quartiere entsteht. Damit folgt der Bundesrat einer klaren Linie, die von einer bürgerlichen Mehrheit im Parlament getragen und bestätigt wurde. «Das ist gesundes Augenmass», so Enzler. «Die Hauptachsen müssen für Mobilität, Wirtschaft und Rettungsdienste einsatzfähig bleiben.»

Auch die Bevölkerung teilt diese Haltung. Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Touring Club Schweiz (TCS) zeigt deutlich, dass die Mehrheit die heutige Regelung mit Tempo 50 auf Hauptachsen und Tempo 30 in Quartieren unterstützt. Nur eine Minderheit begrüßt eine generelle Einführung von Tempo 30 – zudem befürchten viele Befragte, dass breitergehende Einschränkungen auf den Hauptachsen Ausweichverkehr in die Wohnquartiere fördern und den öffentlichen Verkehr sowie Rettungsdienste beeinträchtigen könnten. «Die Bevölkerung will eine differenzierte Lösung – nicht ideologische Symbolpolitik», betont Enzler.

Der ACS Zürich setzt sich daher auch konkret gegen unverhältnismässige Temporeduktionen ein: In Männedorf und Steinmaur unterstützt die Sektion Einsprachen von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern gegen Tempo-30-Anordnungen auf wichtigen Durchfahrtsachsen. In beiden Fällen zeigte sich, dass die Durchschnittsgeschwindigkeiten bereits deutlich unter 50 km/h lagen, sich der Lärm effizienter mit Flüsterbelägen reduzieren lässt und die Verkehrssicherheit nicht verbessert wird. Solche Massnahmen können Ausweichverkehr in die Quartiere auslösen – genau das, wovor auch die Bevölkerung gemäss Umfrage warnt.

Die Mobilitätsinitiative, über die das Volk im November abstimmen kann, bietet somit eine pragmatische Lösung: Sie bewahrt die Funktionsfähigkeit der Verkehrsachsen, verhindert ein schleichendes flächendeckendes Tempo 30 und wahrt Planungssicherheit. «Der ACS Zürich steht für eine Verkehrspolitik mit Augenmass – im Interesse der ganzen Bevölkerung», so Ruth Enzler.

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Dr. Ruth Enzler
Präsidentin
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