Stadt Zürich gegen den Kanton

Die Stadt Zürich stellt sich quer: Sie will ein Gemeindereferendum gegen einen Entscheid des Zürcher Kantonsrats lancieren. Dieser will die Zuständigkeit für Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsachsen neu regeln – zugunsten des Kantons. Hintergrund ist die sogenannte Mobilitätsinitiative, die fordert, dass künftig allein der Kanton über Temporeduktionen auf wichtigen Verkehrsachsen entscheidet. Damit würden den Städten und Gemeinden gezielt Kompetenzen entzogen.

Die Stadt, insbesondere Tiefbauvorsteherin Simone Brander, spricht von einem «Verfassungsbruch» und vergleicht das Vorgehen des Regierungsrats gar mit dem Gebaren von Donald Trump – eine Einordnung, die bei vielen für Kopfschütteln sorgt.

Die ACS Sektion Zürich verfolgt diese Entwicklung mit Sorge. Für Präsidentin Ruth Enzler ist klar: Ideologische Grabenkämpfe dürfen nicht den funktionalen Verkehrsfluss auf zentralen Strassenabschnitten gefährden.

Enzler sagt: «Wir setzen uns für verlässliche und sachlich begründete Verkehrsregeln ein. Tempo 30 kann lokal sinnvoll sein – etwa vor Schulen – darf aber nicht als ideologisches Standardinstrument auf Hauptachsen etabliert werden. Diese Strassen erfüllen eine zentrale Funktion für das gesamte kantonale Verkehrsnetz.»

Die überparteiliche Mobilitätsinitiative, unterstützt von SVP, FDP und Mitte, bringt aus Sicht des ACS Zürich dringend benötigte Ordnung in eine zunehmend unübersichtliche und politisch aufgeladene Verkehrspolitik. Die Initiative entspricht den Vorgaben des Bundesrechts und schützt die Kapazität übergeordneter Verkehrsachsen – für flüssigen Verkehr, weniger Stau und funktionierende Blaulichttransporte.

Die ACS Sektion Zürich betreibt seit 2024 eine eigene Beschwerdestelle Verkehrspolitik. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen: Es besteht ein grosser Bedarf an sachlich begründeter, funktional orientierter Verkehrsplanung. Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen widerspricht diesen Prinzipien häufig – wie aktuelle Fälle in Männedorf oder Steinmaur belegen.

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