Bundesrat rügt Birsfelder Bussensystem – Signal für Zürich

Medienmitteilung Bundesrat rügt Birsfelder Bussensystem – Signal für Zürich 

Automatische Bussen per Kamera stehen rechtlich auf wackligem Fundament. Das zeigt die jüngste Stellungnahme des Bundesrats zum Birsfelder Durchfahrtsregime – und sie betrifft auch die Debatte in der Stadt Zürich. 

Die Grüne Partei hat in Zürich eine Petition lanciert, die ein automatisiertes Bussensystem gegen den Schleichverkehr fordert. Konkret sollen in betroffenen Wohnquartieren Kameras installiert werden, welche die Ein- und Ausfahrt von Fahrzeugen erfassen. 

Wer eine Quartierstrasse innert nur 15 Minuten wieder verlässt, soll automatisch mit 100 Franken gebüsst werden. Einzig Anwohnerinnen und Anwohner wären ausgenommen. Vorbild für diese Regelung ist ein umstrittenes Durchfahrtsregime in Birsfelden BL. 

Dazu hat nun der Bundesrat klar Stellung genommen: Wie die «Basler Zeitung» berichtet, hält er in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klar fest, dass nur der Kanton Bussen wegen Missachtung eines Durchfahrtsverbots ausstellen darf.

Zudem seien die eingesetzten Messanlagen gemäss Bundesamt für Strassen (Astra) nicht nach dem Bundesgesetz über das Messwesen zugelassen. Mit solchen Anlagen dürften keine Bussen verfügt werden. 

Es handelt sich um eine rechtliche Beurteilung des Bundesrats, nicht um ein rechtskräftiges Urteil. Ob die Voraussetzungen für Ordnungsbussen im konkreten Fall erfüllt sind, werden die Gerichte klären. Verfahren sind hängig. 

Für den ACS Zürich zeigt die Stellungnahme aber klar, wie heikel solche Systeme sind. Präsidentin Ruth Enzler sagt: «Der Bundesrat macht deutlich, dass automatische Bussensysteme rechtlich auf sehr unsicherem Fundament stehen. Wer solche Modelle einführt, riskiert erhebliche Rechtsunsicherheit.»

Der ACS Zürich erwartet, dass die Stadt Zürich aus den Vorgängen in Birsfelden die nötigen Konsequenzen zieht und auf die Einführung vergleichbarer Systeme verzichtet. Verkehrspolitik darf nicht auf rechtlich unsicherem Terrain betrieben werden.

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