Verkehrswende-Initiative eingereicht

Heute wurde in Zürich die Volksinitiative «Strassenräume für alle!» offiziell eingereicht. Sie fordert, dass die Stadt «grossflächig möglichst autofrei» wird – mit Ausnahmen für «unvermeidbaren Verkehr». Für den ACS Zürich ist klar: Diese Forderungen greifen massiv in das bestehende, grundsätzlich funktionierende Verkehrssystem der Stadt ein. Sie gefährden Mobilität, Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung.

«Das ist alter Wein in neuen Veloschläuchen», sagt Ruth Enzler, Präsidentin des ACS Zürich. «Die Initiative ist nichts anderes als eine Neuauflage der vom Bundesgericht 2020 für ungültig erklärten Initiative ‹Zürich autofrei› der Juso: ähnliche Absender, gleiche radikale Forderung, nur formal abgeschwächt, um einer erneuten Ungültigkeit zu entgehen.»

Gefährliche Signalwirkung – zu Lasten der städtischen Infrastruktur

Schon die Begründung zeigt, worauf es hinausläuft: Der motorisierte Individualverkehr soll aus der Stadt verdrängt werden. Dabei wird ausgeblendet, dass viele Menschen und Betriebe auf das Auto angewiesen sind – sei es für die berufliche Mobilität, für Lieferungen, für Handwerk und Gewerbe oder für ältere und eingeschränkte Personen. Auch wenn Ausnahmen versprochen werden: In der Praxis droht eine flächendeckende Einschränkung der Mobilität – ohne Rücksicht auf Machbarkeit.

«Zürich hat ein fein austariertes Verkehrssystem, das auf Entflechtung, Koexistenz und Zugänglichkeit für alle setzt», so Enzler. «Diese Initiative stellt das mutwillig in Frage.»

Wirtschaftliches Wohlergehen in Frage gestellt

Das Initiativkomitee präsentiert sich bewusst als «breit». Doch bei genauerer Betrachtung stammt der Kern erneut überwiegend aus dem Umfeld der links-grünen Politik. Mehrere Mitglieder des Komitees waren bereits treibende Kräfte hinter der gescheiterten Autofrei-Initiative der Juso.

Die Verkehrswende-Initiative ignoriert die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung – insbesondere jener Menschen, die dauerhaft oder vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Auch für Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe, die auf funktionierende Verkehrswege angewiesen sind, ist sie ein Affront. Der ACS Zürich warnt vor einer Entwicklung, in der ideologische Experimente über das wirtschaftliche Wohlergehen und eine inklusive Stadt für alle gestellt werden.

Der ACS Zürich wird diese Initiative im weiteren politischen Prozess entschieden bekämpfen – im Interesse einer Mobilitätspolitik, die Realitätssinn und wirtschaftliche Verantwortung verbindet.

Kontakt und weitere Informationen

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Dr. Ruth Enzler
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