Verkehrsvorlagen der Wintersession 2022

Der ACS unterstützt die vom Ständerat am 31.05.2022 verabschiedete adaptierte Version dieser Motion mit folgender Begründung:

• Der ACS setzt sich aktiv für Technologievielfalt ein. In diesem Zusammenhang unterstützt er den Einsatz und die Entwicklung von Wasserstoff als Alternative zu anderen Treibstoffen. 
• Die ursprüngliche Version der Motion zielte darauf ab, die Produktion und den Import auf grünen Wasserstoff zu beschränken, der jedoch derzeit kaum vorhanden ist und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahrzehnten auf dem Weltmarkt kaum zu finden sein wird. 
  
• Für uns ist zentral, dass die adaptierte und derzeit vorliegende Version der Motion «Wasserstoff aus CO₂-neutraler Produktion» fordert und damit viel mehr Spielraum bezüglich der Herstellung des Wasserstoffs zulässt. 
• Schliesslich ist CO₂-neutraler Wasserstoff unabdingbar, um das CO₂-Reduktionsziel der Schweiz zu erreichen. In der derzeitigen Übergangsphase sollte die nationale Strategie den Import und die Produktion aller Arten von CO₂-neutralem Wasserstoff ermöglichen und unterstützen.

Der ACS unterstützt die Motion mit folgender Begründung:

• Der ACS setzt sich aktiv für Technologievielfalt ein. In diesem Zusammenhang unterstützt er den Einsatz und die Entwicklung von Wasserstoff als Alternative zu anderen Treibstoffen.
• Aus unserer Sicht ist es zentral sicherzustellen, dass die schweizerische Regulierung die Innovation fördert und nicht bremst. Daher ist es wichtig, dass die nationale Strategie darauf abzielt, die Versorgung mit CO₂-neutral produziertem Wasserstoff sicherzustellen.
• Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger für die Zukunft, sowohl zur Speicherung von Elektrizität als auch als Ersatz für fossile Energieträger.
• Zudem bildet er die Grundlage für die Entwicklung zukünftiger synthetischer CO₂ neutraler Energien (synthetische Kraftstoffe und Power-to-Gas).

Der ACS steht der Schaffung von Möglichkeiten zur Platzierung von Photovoltaikanlagen grundsätzlich positiv gegenüber, lehnt diese Motion aber mit folgender Begründung ab:

• Für uns stellt sich die Frage, wer für den Unterhalt der Träger dieser Photovoltaikanlagen (Lärmschutzwände, Überdachungen, etc.) zuständig sein wird und wer die Kosten für diesen Unterhalt tragen soll. Dieser dürfte aufgrund der darauf gebauten Photovoltaikanlagen erheblich höher sein, da er entsprechend anspruchsvoller wird.
• Eine weitere Frage ist für uns, wie die Photovoltaikanlagen den Betreibern für Unterhaltsarbeiten zugänglich gemacht werden sollen. Sollen Autobahnabschnitte gesperrt, resp. Baustellen dafür eingerichtet werden? Dies würde zu zusätzlichen Staustunden auf dem Schweizer Nationalstrassennetz führen.
• Vor allem bei den Überdachungen ist bezüglich der Traglast, die sie maximal halten können, Vorsicht geboten.

Der ACS steht der Schaffung von Möglichkeiten zur Platzierung von Photovoltaikanlagen grundsätzlich positiv gegenüber, lehnt diese Motion aber mit folgender Begründung ab:

• Aus unserer Sicht ist problematisch, dass die Photovoltaikanlagen entlang der Nationalstrassen von privaten Betreibern erstellt und betrieben werden sollen. Hier stellen sich für uns die folgenden Fragen: Wer entscheidet, welchem Betreiber welche Flächen kostenlos zur Verfügung gestellt werden? Nach welchen Kriterien soll das geschehen?
• Eine weitere Frage ist für uns, wer für den Unterhalt der Träger dieser Photovoltaikanlagen (Lärmschutzwände, Überdachungen, etc.) zuständig sein wird und wer die Kosten für diesen Unterhalt tragen soll. Dieser dürfte aufgrund der darauf gebauten Photovoltaikanlagen erheblich höher sein, da er entsprechend anspruchsvoller wird.
• Eine weitere Frage ist für uns, wie die Photovoltaikanlagen den Betreibern für Unterhaltsarbeiten zugänglich gemacht werden sollen. Sollen Autobahnabschnitte gesperrt, resp. Baustellen dafür eingerichtet werden? Dies würde zu zusätzlichen Staustunden auf dem Schweizer Nationalstrassennetz führen.

Der ACS befürwortet diese parlamentarische Initiative mit folgender Begründung:

• Treibstoff wird aus Erdöl gewonnen, welches vor der Raffinierung bereits mit der Mehrwertsteuer besteuert wird. Das bedeutet, dass dadurch der Konsum von Treibstoff doppelt besteuert wird. Dies gilt es zu verhindern.
• Durch diese, heute ungerechtfertigte Mehrwertsteuer, bezahlen die Konsumenten für jeden Liter Treibstoff mehrere Rappen zu viel.
• Die Aufhebung dieser Doppelbesteuerung würde zu einer Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten, des Gewerbes und aller, die auf ein Auto angewiesen sind, führen, was zu begrüssen ist.
• Gleichzeitig können damit die Kaufkraft der breiten Bevölkerung verbessert und die Wirtschaft gestärkt werden.