Es stehen keine verkehrspolitischen Geschäfte auf
dem Programm, zu denen der ACS Stellung nehmen möchte.
Der
ACS befürwortet diese Motion mit Vorbehalt und folgender Begründung:
- Eine Entlastung der Konsumentinnen und
Konsumenten, des Gewerbes und aller, die auf ein Auto angewiesen sind, ist
zu begrüssen.
- Damit kann die Kaufkraft der breiten
Bevölkerung verbessert und die Wirtschaft gestärkt werden.
- Ein für uns zentraler Punkt ist, dass
durch die Senkung der Mineralölsteuer keine Lücke bei der
Strassenfinanzierung (im NAF und der Spezialfinanzierung Strassenverkehr)
entsteht.
- Aus unserer Sicht sollte deshalb die
Reduktion nur auf dem Anteil der Mineralölsteuer angewendet werden, der in
die allgemeine Bundeskasse fliesst.
Der
ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:
- Wir stehen für Technologievielfalt ein und stellen uns gegen ein
staatliches Verbot von einzelnen Antriebsformen.
- Die Regelung stellt ein faktisches Technologieverbot dar und würde
Innovation und die Weiterentwicklung von Alternativen Brennstoffen, wie
beispielsweise die synthetischen Treibstoffe abwürgen. Die Beimischung von
synthetischen Treibstoffen würde verunmöglicht.
- Zudem muss die Bevölkerung frei über die Antriebsform eines neuen
Fahrzeugs entscheiden können. Der Staat darf in diesen Entscheidungsprozess
nicht eingreifen.
- Eine solche gesetzliche Regelung führt zu Ungerechtigkeiten, da
beispielsweise Mieter (und damit die Mehrheit unserer Bevölkerung), die nicht
selber über die Infrastruktur (z.B. Elektroladestationen) der Wohnliegenschaft
entscheiden können, ab 2030 kein neues Fahrzeug mehr anschaffen könnten.
- Heute beträgt der Anteil der Fahrzeuge mit alternativem Antrieb bei den
Neuzulassungen bereits ein Drittel. Tendenz steigend. Deshalb ist eine solche
Regelung unnötig. Zudem würde sie dazu führen, dass weniger emissionsarme
Fahrzeuge neu immatrikuliert würden, da viele Konsumenten entweder ihr altes
Fahrzeug länger behalten oder es durch einen Gebrauchtwagen mit fossilem
Antrieb ersetzen würden.
- Da bei uns in der Schweiz keine Autos gebaut werden, haben wir keinen
Einfluss darauf, was für Autos mit was für Antrieben gebaut werden.