Verkehrsvorlagen der Wintersession 2026

19.11.2026

Nationalrat

Es stehen keine verkehrspolitischen Geschäfte auf dem Programm, zu denen der ACS Stellung nehmen möchte.

Ständerat

26.4228 Mo. Chiesa. Treibstoffpreisbremse. Kompensation der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer durch eine befristete Senkung der Mineralölsteuer nach österreichischem Vorbild

Der ACS befürwortet diese Motion mit Vorbehalt und folgender Begründung:

  • Eine Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten, des Gewerbes und aller, die auf ein Auto angewiesen sind, ist zu begrüssen.
  • Damit kann die Kaufkraft der breiten Bevölkerung verbessert und die Wirtschaft gestärkt werden.
  • Ein für uns zentraler Punkt ist, dass durch die Senkung der Mineralölsteuer keine Lücke bei der Strassenfinanzierung (im NAF und der Spezialfinanzierung Strassenverkehr) entsteht.
  • Aus unserer Sicht sollte deshalb die Reduktion nur auf dem Anteil der Mineralölsteuer angewendet werden, der in die allgemeine Bundeskasse fliesst.

26.4546 Mo. Fivaz. Fossilausstieg jetzt. Keine neuen fossil betriebenen Autos mehr!

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

  • Wir stehen für Technologievielfalt ein und stellen uns gegen ein staatliches Verbot von einzelnen Antriebsformen.
  • Die Regelung stellt ein faktisches Technologieverbot dar und würde Innovation und die Weiterentwicklung von Alternativen Brennstoffen, wie beispielsweise die synthetischen Treibstoffe abwürgen. Die Beimischung von synthetischen Treibstoffen würde verunmöglicht.
  • Zudem muss die Bevölkerung frei über die Antriebsform eines neuen Fahrzeugs entscheiden können. Der Staat darf in diesen Entscheidungsprozess nicht eingreifen. 
  • Eine solche gesetzliche Regelung führt zu Ungerechtigkeiten, da beispielsweise Mieter (und damit die Mehrheit unserer Bevölkerung), die nicht selber über die Infrastruktur (z.B. Elektroladestationen) der Wohnliegenschaft entscheiden können, ab 2030 kein neues Fahrzeug mehr anschaffen könnten. 
  • Heute beträgt der Anteil der Fahrzeuge mit alternativem Antrieb bei den Neuzulassungen bereits ein Drittel. Tendenz steigend. Deshalb ist eine solche Regelung unnötig. Zudem würde sie dazu führen, dass weniger emissionsarme Fahrzeuge neu immatrikuliert würden, da viele Konsumenten entweder ihr altes Fahrzeug länger behalten oder es durch einen Gebrauchtwagen mit fossilem Antrieb ersetzen würden. 
  • Da bei uns in der Schweiz keine Autos gebaut werden, haben wir keinen Einfluss darauf, was für Autos mit was für Antrieben gebaut werden.
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