Verkehrsvorlagen der Herbstsession 2022

Der ACS lehnt dieses Postulat mit folgender Begründung ab:

• Im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) gibt es bereits laufende Untersuchungen, die darauf abzielen, die verschiedenen Formen von Feinstaub im Hinblick auf Mikroplastik besser identifizieren zu können.

• Im Übrigen wurden zu diesem Thema bereits diverse Studien erarbeitet und entsprechende Ergebnisse und Erkenntnisse publiziert.

• Angesichts der bestehenden, laufenden Bestrebungen und der grossen Anzahl an bereits erschienenen Publikationen zu diesem Thema, sehen wir keine Notwendigkeit für die Erarbeitung eines weiteren Berichts. Dieser würde nur zusätzliche Kosten verursachen, ohne wirklich neue Erkenntnisse zu bringen.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Die Motion zielt mit ihrer Forderung klar auf die Einführung von flächendeckend Tempo 30 in Städten und Gemeinden ab. Im Jahr 2001 hat sich das Schweizer Stimmvolk mit der deutlichen Ablehnung der Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)» klar gegen die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen ausgesprochen. Trotzdem möchte diese Motion die Einführung von Tempo 30 weiter vereinfachen, was aus unserer Sicht dem Volkswillen widerspricht.

• Bereits sind weitergehende, politische Forderungen im Parlament eingegeben worden, die dazu führen würden, dass d en Städten und Gemeinden Tür und Tor geöffnet würde, willkürlich flächendeckend Tempo 30 einzuführen, was die heutige Strassenhierarchie ausser Kraft setzen würde. Für den ACS ist es deshalb wichtig, den Anfängen zu wehren.

• Kommen Verkehrsteilnehmende auf den Durchgangsstrassen nicht mehr schneller voran als im untergeordneten Strassennetz, kommt es erfahrungsgemäss zu Ausweichverkehr in den Wohnquartieren.

• Dieser Ausweichverkehr belastet die Wohnquartiere zusätzlich. Damit wird die Wirkung der dort unter der Prämisse des Lärmschutzes eingeführten Tempo-30-Zonen obsolet.

• Gleichzeitig wird der öffentliche Verkehr (Bus und Tram) verlangsamt, was zum Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge und damit zu einer weiteren Verteuerung für die Nutzer des ÖV führt.

• Mit der steigenden Anzahl E-Fahrzeugen, ist die Einführung von Tempo-30-Zonen als Lärmschutzmassnahme nicht mehr haltbar.

• Flächendeckend Tempo 30 führt nicht zu mehr Verkehrssicherheit, ganz im Gegenteil: Schon heute ist festzustellen, dass Velofahrende in Tempo-30-Zonen die Autos überholen.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Wir stehen für Technologievielfalt ein und stellen uns gegen ein staatliches Verbot von einzelnen Antriebsformen.

• Die Regelung stellt ein faktisches Technologieverbot dar und würde Innovation und die Weiterentwicklung von alternativen Brennstoffen, wie beispielsweise die synthetischen Treibstoffe abwürgen. Die Beimischung von synthetischen Treibstoffen würde verunmöglicht.

• Zudem muss die Bevölkerung frei über die Antriebsform eines neuen Fahrzeugs entscheiden können. Der Staat darf in diesen Entscheidungsprozess nicht eingreifen.

• Eine solche gesetzliche Regelung führt zu Ungerechtigkeiten, da beispielsweise Mieter (und damit die Mehrheit unserer Bevölkerung), die nicht selber über die Infrastruktur (z.B. Elektroladestationen) der Wohnliegenschaft entscheiden können, ab 2025 kein neues Fahrzeug mehr anschaffen könnten.

• Heute beträgt der Anteil der Fahrzeuge mit alternativem Antrieb bei den Neuzulassungen bereits 50%. Deshalb ist eine solche Regelung unnötig. Zudem würde sie dazu führen, dass weniger emissionsarme Fahrzeuge neu immatrikuliert würden, da viele Konsumenten entweder ihr altes Fahrzeug länger behalten oder es durch einen Gebrauchtwagen mit fossilem Antrieb ersetzen würden.

• Da bei uns in der Schweiz keine Autos gebaut werden, haben wir keinen Einfluss darauf, was für Autos mit was für Antrieben gebaut werden.

Es stehen keine verkehrspolitischen Geschäfte auf dem Programm, zu denen der ACS Stellung nehmen möchte.