Verkehrsvorlagen der Wintersession 2019

20.11.2019

Nationalrat

17.405 n Pa.Iv. Burkart. Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe

Der ACS unterstützt diese parlamentarische Initiative mit folgender Begründung: 

  • Die bestehende Steuererleichterung bietet Anreize für die Entwicklung alternativer Treibstoffe wie Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe. 
  • Für die Zukunft unserer Mobilität ist die Entwicklung von alternativen Technologien unerlässlich. Deshalb sollte die Frist des steuerlichen Anreizes für Investitionen in diesem Bereich verlängert werden. 
  • Dem Bund entstehen durch diese Steuererleichterungen keine Ausfälle.

Ständerat

19.045 s Nationalstrassenabgabegesetz. Änderung

Der ACS steht neuen Technologien und deren Einsatz, wo diese sinnvoll sind, generell positiv gegenüber. Als Interessensverband der Automobilisten hat er aber gewisse Vorbehalte gegenüber der E-Vignette

  • Das System der E-Vignette könnte zu einem späteren Zeitpunkt zu einer schleichenden Einführung eines Roadpricing dienen, welches er strikt ablehnt. 
  • Die verschiedenen Verkehrsträger dürfen nicht unterschiedlich behandelt und so gegeneinander ausgespielt werden. Mit der Einführung einer einseitigen Abgabe für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur, wie einem Roadpricing, würde der Strassenverkehr zusätzlich belastet, ohne dass die übrigen Verkehrsträger einen ergänzenden Beitrag leisten.

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