Vernünftig bleiben - nachhaltig statt planlos

Das in der Herbstsession von den eidgenössischen Räten verabschiedete revidierte CO₂-Gesetz hemmt die Innovation und bringt mehr Bürokratie. Es ist zudem ungerecht, führt zu einer Umverteilung von Geldern und hilft dem Klima nicht. Deshalb ist der ACS Mitglied der Gruppe von Wirtschaftsverbänden, die unter dem Motto «vernünftig bleiben – nachhaltig statt planlos» das Referendum ergriffen hat.

Der ACS ist sich bewusst, dass wir grundsätzlich alle einen Beitrag zur Reduktion der CO₂-Emissionen leisten müssen. Deswegen unterstützt er die Entwicklung neuer Technologien und das Beschreiten neuer Wege. Aus unserer Sicht helfen zusätzliche Abgaben und neue Steuern in Form von massiven Zuschlägen auf den Treibstoffpreisen aber dem Klima nicht und schaffen nur Ungerechtigkeiten. Wir sind der Meinung, dass das Schweizer Stimmvolk zu einem derart wichtigen, tief in die Zukunft unseres Landes eingreifendes Gesetz wie das CO₂-Gesetz das letzte Wort haben sollte. Deshalb haben wir uns, zusammen mit den ACS Sektionen entschieden, das Referendum aktiv zu unterstützen.

Zusätzliche Belastung für Gewerbe und Bevölkerung
Das neue CO₂-Gesetz verteuert den Energiekonsum und will damit unsere Mobilität einschränken. Die vorgesehene Treibstoffpreiserhöhung von 12 und längerfristig bis zu 20 Rp./Lt. sowie die happigen CO₂-Abgaben auf Öl und Gas belasten sowohl das Gewerbe als auch die breite Bevölkerung massiv. Vor allem die Erhöhung der Treibstoffpreise bringt grosse Ungerechtigkeiten mit sich, da sie in erster Linie die Bevölkerung ausserhalb der grossen Zentren sowie in den Bergregionen trifft, die auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen ist.

Mit der Umverteilung von Geldern gegen den motorisierten Individualverkehr
Mit dem neuen CO₂-Gesetz fliessen die Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte bei den CO₂-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, zu 50% in einen Klimafonds, anstatt wie bisher vollumfänglich in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF und das entgegen des entsprechenden Entscheid des Schweizer Stimmvolks von 2017. Dies wird längerfristig zu einer Unterfinanzierung des NAF und damit zu weiteren Erhöhungen der Treibstoffpreise führen, wodurch der motorisierte Individualverkehr noch stärker belastet wird.

Innovation wird ausgebremst
Wer etwas für das globale Klima tun will, muss Geld in Forschung und Innovation investieren. Wenn die Unternehmen aber mit zusätzlichen hohen Abgaben und neuen Steuern belastet werden, führt dies zu einem Stillstand bei Innovation, Forschung und Entwicklung. Es wäre aber wichtig, optimale Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen, damit sie durch Innovation umsetzbare Lösungen für einen effizienten Klimaschutz erarbeiten können.