Verkehrspolitik

Geht dem NAF wegen Corona das Geld aus?

Über die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen zwischen Mitte März und Mitte Mai auf die verschiedensten Bereiche wurde bereits viel berichtet. Auch dass sie, gemäss einer Studie der ETH Zürich, zu einem Rückgang des Strassenverkehrs von ca. 50% geführt haben und verschiedene Verkehrszählungen auf den Nationalstrassen einen Rückgang des Verkehrs von zwischen 35 u. 80 % verzeichneten. Was bisher aber noch nicht wirklich thematisiert wurde, sind die Auswirkungen der dadurch entstehenden steuerlichen Ausfälle. Gemäss Studien könnte der Rückgang des Strassenverkehrs zu einem Minus beim Treibstoffabsatz von 50 bis 70 % führen. Die Treibstoffsteuern generieren ca. CHF 4,5 Mrd. pro Jahr , d.h. ca. CHF 375 Mio. pro Monat. Diese Mittel werden zur Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-fonds NAF, der Spezialfinanzierung Strassenverkehr, des FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur), der allgemeinen Bundeskasse und verschiedenen Subventionen an die Kantone verwendet. Werden also weniger Steuereinnahmen durch den Treibstoffabsatz generiert, wird der Geldzufluss in diese Bereiche sinken.

Was könnte dies konkret für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF bedeuten? Die Gesetzesgrundlage des NAF sieht einen automatischen Steuererhöhungs- Mechanismus vor, falls die Mittel des Fonds unter eine Grenze von CHF 500 Mio. fallen. Aufgrund der krisenbedingten Mineralölsteuerausfälle steigt also das Risiko einer vorgezogenen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags. Höhere Treibstoffpreise würden in der jetzigen Situation einerseits aber einen weiteren Tiefschlag für die arg gebeutelte Wirtschaft bedeuten. Andererseits ist die Finanzierung der Infrastrukturen ein zentraler Punkt bei der Wiederbelebung der Wirtschaft. Dabei kommt den 2019 vom Parlament genehmigten Projekten und Mittel für die Nationalstrassen- und Agglomerationsprogramme eine grosse Bedeutung zu. Denn eine rasche resp. sofortige Umsetzung dieser Projekte würde die Wirtschaft vorteilhaft unterstützen. Es ist deshalb essentiell, dass die Auswirkungen der Krise analysiert und die vom Parlament bereits genehmigten Infrastrukturprojekte beschleunigt werden, also die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um die Umsetzung diese Strassenbauprojekte voranzutreiben. 

Aus dieser Thematik ergeben sich für mich die folgenden Fragen, die sich das zuständige Verkehrsdepartement stellen muss:

  1. Wie hoch schätzt das UVEK die Gesamteinbussen bei den Mineralölsteuereinnahmen ein und wie verteilen sich diese? Welche Szenarien wurden für die kommende Periode ausgearbeitet?
  2. Wie werden die Folgen der Krise auf Umfang und Zeitpunkt einer durch die NAF-Gesetzesgrundlagen vorgesehenen Mineralölsteuererhöhung eingeschätzt?
  3. Welche, vom Parlament bereits genehmigten Nationalstrassen- und Agglomerationsprojekte, sind in Bearbeitung und baureif? Kann das UVEK eine Liste mit dem Stand aller Nationalstrassen- und Agglomerationsprojekte, die vom NAF (mit)finanziert werden, veröffentlichen?
  4. Gibt es, anstatt einer Treibstoffpreiserhöhung, andere Möglichkeiten, um die Finanzierung und Umsetzung der vorgesehenen NAF-Infrastrukturprojekte zu sichern?

Um möglichst rasche eine Antwort auf diese wichtigen Fragen zu erhalten, habe ich während der Sondersession im Mai einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Fortsetzung folgt, sobald wir die Antworten des UVEK erhalten haben. 

Autor: Thomas Hurter

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