Verkehrsvorlagen der Frühlingssession 2023

Der ACS lehnt sowohl die Gletscherinitiative als auch den vom Bundesrat erarbeiten Gegenvorschlag mit folgender Begründung ab:

• Die Verankerung eines Verbots von fossilen Treib- und Brennstoffen in der Verfassung, so wie es in der Initiative gefordert wird, lehnen wir ab. Ein generelles Verbot von fossilen Treib- und Brennstoffen ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da einerseits die Technologievielfalt gewährleistet werden muss und andererseits (noch) keine alternativen Treib- und Brennstoffe zur Verfügung stehen, mit denen der Bedarf an Treib- und Brennstoffen unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft gewährleistet werden kann.
• Mit seinem Gegenentwurf spricht sich der Bundesrat gegen diese Initiative und das generelle Verbot von fossilen Treib- und Brennstoffen aus, was wir begrüssen.
• Dennoch ist der Gegenentwurf aus unserer Sicht zu nahe an der Initiative, so dass wir diesen nicht unterstützen können. Er ist zwar moderater als die Initiative, möchte aber ebenfalls ein verbindliches, potenziell unerreichbares Ziel in der Verfassung verankern. Das aktuell in Erarbeitung stehende neue CO 2 -Gesetz bietet eine gute Gelegenheit, nicht Verbote zu fordern, sondern Technologieoffenheit zu schaffen.
• Es muss sichergestellt werden, dass gleichzeitig unser Wohlstand und die Arbeitsplätze gesichert werden können. Zudem muss die Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen respektiert werden: ökologisch, wirtschaftlich und sozialverträglich. Dies kann unserer Meinung nach weder die Initiative noch der Gegenvorschlag gewährleisten.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Mit dem Betrieb einer solchen Plattform würde der Staat in den freien Markt eingreifen, was aus unserer Sicht unakzeptabel ist.
• Es ist bereits heute möglich, verschiedene Preisvergleiche für Benzin und Diesel abzufragen. Ein staatliches Angebot ist auch aus diesem Aspekt unnötig.
• Die Suche nach der Tankstelle mit den günstigsten Treibstoffpreisen könnte zu unnötigen Zusatzfahrten führen.

Der ACS lehnt diese parlamentarische Initiative mit folgender Begründung ab:

• Eine Vorschrift, entsprechende Botschaften in die Werbung für Motorfahrzeuge integrieren zu müssen, greift in die Werbefreiheit ein und widerspricht dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
• Gleichzeitig würde die betroffene Branche gegenüber anderen Branchen bezüglich ihrer Webeaktivitäten benachteiligt.
• Zudem bezweifeln wir die Wirkung solcher Werbevorschriften. Dass die Bevölkerung ihr Mobilitätsverhalten aufgrund solcher Werbevorschriften ändern wird, ist sehr unwahrscheinlich.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Wir stehen für Technologievielfalt ein und stellen uns gegen ein staatliches Verbot von einzelnen Antriebsformen.
• Die Regelung stellt ein faktisches Technologieverbot dar und würde Innovation und die Weiterentwicklung von alternativen Brennstoffen wie beispielsweise die synthetischen Treibstoffe abwürgen. Die Beimischung von synthetischen Treibstoffen würde verunmöglicht.
• Zudem muss die Bevölkerung frei über die Antriebsform eines neuen Fahrzeugs entscheiden können. Der Staat darf in diesen Entscheidungsprozess nicht eingreifen.
• Heute beträgt der Anteil der Fahrzeuge mit alternativem Antrieb bei den Neuzulassungen bereits 50%. Deshalb ist eine solche Regelung unnötig. Zudem würde sie dazu führen, dass weniger emissionsarme Fahrzeuge neu immatrikuliert würden, da viele Konsumenten entweder ihr altes Fahrzeug länger behalten oder es durch einen Gebrauchtwagen mit fossilem Antrieb ersetzen würden.
• Da bei uns in der Schweiz keine Autos gebaut werden, haben wir keinen Einfluss darauf, was für Autos mit was für Antrieben gebaut werden.

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Die 12-monatige Lernphase ist gerade im aktuellen, dichten Verkehr sinnvoll. Sie trägt massgebend zu Fahrstil und Fahrkultur bei. Beides ist für die Verkehrssicherheit wichtig.
• Die technischen Errungenschaften können Junglenkende dazu verleiten, die Gefahren des Strassenverkehrs, die Fremdgefährdung infolge Selbstüberschätzung, massiv zu unterschätzen. Mit der 12-monatigen Lernphase lernen sie sich umsichtig, rücksichtsvoll und angepasst in den Strassenverkehr einzugliedern.
• Wie vom BR beschlossen, soll das aktuelle Gesetz nach drei Jahren im Auftrag des UVEK evaluiert werden. Bis dahin sollte am aktuell geltenden Gesetz keine Anpassung vorgenommen werden.

Es stehen keine verkehrspolitischen Geschäfte auf dem Programm, zu denen der ACS Stellung nehmen möchte.