Vernehmlassung «Teilrevision Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz»

21.12.2020

Stellungnahme des Automobil Club der Schweiz ACS

Brief an:

Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga
Vorsteherin des Eidgenössischen
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Kochergasse 6
CH-3003 Bern

Elektronischer Versand:

svg@astra.admin.ch


Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sommaruga
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung «Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes und des Ordnungsbussengesetzes» und die Möglichkeit einer Stellungnahme.

Als aktiver Teil von strasseschweiz unterstützt der ACS dessen Ansicht zur Teilrevision dieser beiden Gesetze. Die folgenden Punkte sind im Interesse unserer Mitglieder von besonderer Bedeutung, weshalb wir sie hier kurz hervorheben möchten:

Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei E-Bikes:

Die Verkehrssicherheit gehört zur DNA des ACS. Deshalb steht unser Club den vorgesehenen Regelungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei E-Bikes sehr positiv gegenüber. Die Zahl der E-Bikes, die auf unseren Strassen unterwegs sind, ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Deswegen sind Massnahmen wie das Tragen eines Schutzhelmes und das obligatorische Fahren mit Licht am Tag aus Sicht des ACS besonders sinnvoll.

Kompensation des Mehrgewichts alternativer Antriebe bei Lieferwagen und Wohnmobilen, welche die Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen nur wegen des Mehrgewichts des alternativen Antriebssystems überschreiten:

Der ACS unterstützt die vorgesehenen Regelungen im Zusammenhang mit der Kompensation des Mehrgewichts alternativer Antriebe bei Lieferwagen und Wohnmobilen. Gewerbetreibende und Campingurlauber sollen nicht dafür bestraft werden, wenn sie ein Motorfahrzeug mit einem alternativen Antriebssystem kaufen, welches aufgrund des Antriebssystems die bisherige Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen überschreitet. Wir erachten diese Regelungen auch deshalb als besonders wichtig, weil das Camping und Caravaning in den letzten Jahren in der Schweiz einen wahren Boom erlebt hat. Deshalb versteht es sich aus unserer Sicht von selbst, dass Wohnmobile auch an Sonn- und Feiertagen auf unseren Strassen verkehren dürfen.

Automatisiertes Fahren 

Für den ACS ist Innovation ein zentrales Thema. Er unterstützt deshalb die Entwicklung neuer Technologien und das Beschreiten neuer Wege. Aus diesem Grund steht der ACS dem automatisierten Fahren positiv gegenüber und befürwortet dessen Förderung und technische Weiterentwicklung.

Motion 17.3236 - Anpassung «Via sicura»

Der ACS begrüsst die vorgesehenen Anpassungen bei der «Via sicura», allen voran die differenziertere Betrachtung und Handhabung der sogenannten Raserdelikte. Unser Club hat sich für diese Anpassungen aktiv eingesetzt und ist froh, dass diese jetzt entsprechend umgesetzt werden sollen.

Ausnahmen vom Verbot für Rundstreckenrennen

Der ACS steht einer Flexibilität bei der Handhabung des Verbots für Rundstreckenrennen sehr positiv gegenüber. Der Motorrennsport ist ein wichtiger Pfeiler bei der techno-logischen Entwicklung von verschiedenen Antriebs- und Automatisierungssystemen. Deshalb sollte ihm auch in der Schweiz die entsprechenden Möglichkeiten geboten werden, die neuen, technologischen Entwicklungen aktiv einzusetzen und in der Praxis zu testen.

Wir danken Ihnen im Voraus bestens für Ihre Kenntnisnahme und die Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

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