Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Stellungnahme des Automobil Club der Schweiz ACS

Brief an:
Eidgenössisches Departements für Umwelt, 
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bundeshaus Nord
CH-3003 Bern

Elektronischer Versand:  info@are.admin.ch 

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr und die Möglichkeit einer Stellungnahme.

Generelle Feststellungen 

Der Bundesrat will mit diesem Bundesbeschluss durch einen Kredit in der Höhe von 1.3 Milliarden Franken Investitionsbeiträge an die Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen leisten, was wir grundsätzlich begrüssen. Dass er aber davon ca. einen Drittel in den öffentlichen Verkehr sowie einen weiteren Drittel in den Langsamverkehr investieren will und der motorisierte Individualverkehr (MIV) gerade einmal 10% der Fördermittel erhalten sollte, können wir nicht akzeptieren. Ebenso stören wir uns daran, dass die Unterstützung von wichtigen Umfahrungsstrassen nicht vorgesehen ist. 

Aus Sicht des Automobil Clubs der Schweiz ACS ist es zudem inakzeptabel, dass Projekte, die auf die Einschränkung oder Aufhebung von Strassenkapazitäten abzielen, vom Bund unterstützt werden und dass die Bedürfnisse des MIV in den Agglomerationen auf diese Weise ausgeklammert werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die entsprechenden Bundesbeiträge zu 100% durch den MIV finanziert werden. Der Aspekt, dass der Verkehrsfluss in den Agglomerationen verbessert werden muss, wird in den Augen des ACS in der Vorlage nicht berücksichtig. Wir sind der Meinung, dass vermehrt auf Projekte gesetzt werden sollte, welche den Verkehrsfluss des MIV unterstützen, wie z.B. Projekte für kantonale Umfahrungsstrassen.

Bemerkungen zu einzelnen Punkten

MIV-Projekte:
Für den ACS weckt der Bundesbeschluss die Befürchtung, dass unter dem Begriff "MIV" Projekte aufgelistet sind, die darauf abzielen, Fahrspuren aufzuheben oder den Zugang zur Strasse für den MIV zu reduzieren, anstatt den Verkehrsfluss für den MIV zu verbessern und dazu die Kapazitäten auszubauen. Die Agglomerationsprogramme verfolgen das Ziel, die Kapazität für alle Verkehrsträger zu erhöhen. Deshalb dürfen aus unserer Sicht keine Projekte finanziert werden, welche die Strassenkapazität reduzieren, anstatt sie auszubauen. Zusätzlich ist ein Abbau von Parkplätzen zugunsten des Ausbaus der Infrastruktur des Langsamverkehrs für uns nicht akzeptabel. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Teilnehmenden des Langsamverkehrs keinen Beitrag an die Strasseninfrastruktur leisten. 

Multimodalität: 
Der ACS stellt mit grossem Bedauern fest, dass fast ausschliesslich Bahnhöfe als multimodale Schnittstellen ausgewählt worden sind. Es handelt sich also um eine sehr einseitige Auswahl. Zu unserem grossen Ärger sind diese Schnittstellen nicht nur meist schwer mit dem Auto erreichbar, sondern sie liegen zudem auch nicht am Eingang des Agglomerationsgürtels, wo sich üblicherweise die Staus bilden. Was uns ausserordentlich erstaunt, ist, dass fast keine multimodalen Projekte vorgesehen sind, deren Ziel es ist, den motorisierten Individualverkehr direkt mit dem Tram, dem Bus oder dem Fahrrad zu verbinden. Wir sind der Meinung, dass die Förderung der Multimodalität nur möglich ist, wenn multimodale Hubs in der Peripherie der Agglomerationen geschaffen werden.

Abschliessende Bemerkungen

In der vorliegenden Form kann der ACS, aus den oben ausgeführten Punkten, die Vorlage nicht unterstützen. Aus unserer Sicht braucht es eine Neugewichtung der Bundesbeiträge, um den Verkehrsfluss in den Agglomerationen zu verbessern. Für uns ist es inakzeptabel, dass die Bedürfnisse des MIV im Rahmen der Agglomerationsprogramme ausgeklammert werden.

Wir danken Ihnen im Voraus bestens für Ihre Kenntnisnahme und die Berücksichtigung unserer Stellungnahme.