Verkehrsvorlagen der Sommerssion 2021

24.05.2021

Nationalrat

21.425 Parl. Iv. Grüne Fraktion: Ab 2023 nur noch Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ohne fossilen Antrieb neu zulassen

Der ACS lehnt diese parlamentarische Initiative ab mit folgender Begründung: 

  • Wir stehen für Technologievielfalt ein und sind gegen ein staatliches Verbot von einzelnen Antriebsformen.
  • Die Bevölkerung muss frei über die Antriebsform eines neuen Fahrzeugs entscheiden können. Der Staat darf in diesen Entscheidungsprozess nicht eingreifen.
  • Eine solche gesetzliche Regelung führt zu Ungerechtigkeiten, da beispiels-weise Mieter (und damit die Mehrheit unserer Bevölkerung), die nicht selber über die Infrastruktur (z.B. Elektroladestationen) der Wohnliegenschaft entscheiden können, ab 2023 kein neues Fahrzeug mehr anschaffen könnten.
  • Heute beträgt der Anteil der Fahrzeuge mit alternativem Antrieb bei den Neuzulassungen bereits 30%. Deshalb ist eine solche Regelung unnötig. Zudem würde sie dazu führen, dass weniger emissionsarme Fahrzeuge neu immatrikuliert würden, da viele Konsumenten entweder ihr altes Fahrzeug länger behalten oder es durch einen Gebrauchtwagen mit fossilem Antrieb ersetzen würden.

19.3472 Motion Grossen Jürg: Für einen CO2-Absenkpfad im Strassenverkehr

Der ACS lehnt diese Motion ab, mit folgender Begründung:

  • Mit der Forderung nach Verkehrsreduktion und Verkehrsvermeidung zielt die Motion auf eine generelle Reduktion unserer individuellen Mobilität ab. Diese muss aber auch in Zukunft gewährleistet sein. Sie muss der wach-senden Bevölkerung Rechnung tragen und ist für eine florierende Wirtschaft unerlässlich.
  • Die Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs hat sich gerade während der Coronakrise ganz deutlich gezeigt. Er ist für die Versorgung unseres Landes unverzichtbar.
  • Die Forderung der Umstellung auf eine fossilfreie Mobilität, zielt in dieselbe Richtung, wie die parlamentarische Initiative 21.425 der Grünen Fraktion, die wir aus oben aufgeführten Gründen ablehnen.

19.3480 Motion Quadri Lorenzo: Keine neuen Schikanen gegenüber Autofahre-rinnen und Autofahrern

Der ACS unterstützt diese Motion, mit folgender Begründung:

  • Massnahmen wie Abbau oder Verteuerung von Parkplätzen, mehr autofreie Zonen, tiefere Geschwindigkeits-begrenzungen und teureres Benzin, wie sie gemäss der neuen, vom ARE in Auftrag gegebenen Studie zu nach-haltigem Strassenverkehr vorgeschlagen werden, sind für uns inakzeptabel.
  • Die einzelnen Verkehrsträger (ÖV und MIV) dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, was mit den in der Studie vorgeschlagenen Massnahmen der Fall wäre.
  • Automobilistinnen und Automobilisten werden bereits heute über Massen benachteiligt und mit Steuern und Abgaben belastet. Eine zusätzliche Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten der Förderung des öffentlichen Verkehrs ist aus unserer Sicht unzumutbar.

Ständerat

20.4339 Motion UREK: Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren

Der ACS lehnt diese Motion ab mit folgender Begründung:

  • Die technologische Entwicklung hat bezüglich Motorengeräusche enorme Fortschritte gemacht und geht weiter in Richtung von noch leiseren Motoren.
  • Fahrzeuge und Motorräder werden international entwickelt und können nur importiert werden, wenn sie die hiesigen Gesetzgebungen einhalten.
  • Die Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen sind strikt genug auch in Bezug auf die Lärmemission der Motoren.
  • Wenn sich ein Fahrzeughalter oder Fahrzeugführer nicht korrekt verhält, gibt es heute schon genügend gesetzliche Möglichkeiten zu handeln.
  • Wie sich bei den Elektromobilen zeigt, bergen zu leise Motoren auch ein gewisses Gefahrenpotential.
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