ACS beider Basel will Parktariferhöhung mit einer Initiative verhindern

09.11.2018

ACS beider Basel will Parktariferhöhung mit einer Initiative verhindern

Trotz erwiesener Wirkungsloskigkeit und deutlicher Ablehnung durch Wirtschafts- und Verkehrsverbände, will der Basler Regierungsrat auf dem Verordnungsweg - an Parlament und Volk vorbei - eine massive Erhöhung der Parktariefe durchboxen. Der ACS beider Basel will sich mit einer Initiative gegen dieses wirkungslose, unsoziale und undemokratische Vorgehen wehren.

ACS beider Basel will Parktariferhöhung mit einer Initiative verhindern Trotz erwiesener Wirkungslosigkeit und deutlicher Ablehnung durch Wir tschafts - und Verkehrsverbände, will der Basler Regierungsrat auf dem Verordnungsweg - an Parlament und Volk vorbei – eine massive Erhöhung der Parktarife durchboxen. Der ACS beider Basel will sich mit einer Initiative gegen dieses wirkungslose , unsoziale und undemokratische Vorgehen wehren. In Basel einen freien Parkplatz zu finden ist unheimlich schwer. Kein Wunder: In den letzten Jahrzehnten ist einerseits die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten infolge Wachstums von Wirtschaft und Bevölkerung sowie des Motorfahrzeugbestandes stark angestiegen . Anderseits wurde das Angebot im selben Zeitraum künstlich verknappt, in - dem Tausende von Parkiermöglichkeiten abgebaut und einer ideologischen Verkehrspolitik geopfert wurden. Der Logik gehorchend nahmen in der Konsequenz die Parkplatznot und der damit verbundene Suchverkehr kontinuierlich zu. Mit der Begründung, diese Situation müsse verbessert werden , beantragte die Basler Regierung im Rahmen ihrer Parkplatz-Strategie die Einführung einer «Parkraumbewirtschaftung» , die vom Basler Souverän in einer Volksabstimmung im Juni 2010 allerdings abgelehnt wurde. In den Jahren 2013 bis 2016 wurde die Parkplatzbewirtschaftung in Basel dann aber dennoch Realität : 12‘000 bis anhin kostenlos nutzbare Parkplätze in der Weissen Zone wurden entweder in Blaue Zonen oder in gebührenpflichtige Parkplätze umgewandelt. Obschon Pendler, Besucher und Anwohner fortan mit jährlich gegen 3 Millionen Franken zur Kasse gebeten wurden , blieb der Erfolg aus: Die im Mai 2017 publizierte « Wirkungskontrolle Umsetzung Parkraumbewirtschaftung 2013 - 2016 » kommt bezüglich Auslastung der Parkplätze zum Fazit: « Im Total zeigt sich, dass eine sehr geringfügige Abnahme der Auslastung während des Erhebungszeitraums beobachtbar ist ». Nichtsdestotrotz hat der Basler Regierungsrat am 30.10.18 angekündigt , er werde auf dem Verordnungsweg die Tarife für Parkkarten erhöhen. Die Begründung ist dieselbe, wie seinerzeitigen vor der Einführung der Parkraumbewirtschaftung: Damit solle die Verfügbarkeit von Parkplätzen verbessert und der Suchverkehr reduziert werden. Anwohnerparkkarten sollen ab dem 1. Januar 2019 mehr als das doppelte, nämlich 284 Franken und Pendlerparkkarten 860 Franken pro Jahr kosten (bisher 700 Franken) . Ab dem 1. März 2019 sollen zudem auch Besucher gleich doppelt zur Kasse gebeten werden und 20 Franken für eine Tagesparkkarte hinblättern . Bereits im Rahmen der Vernehmlassung hat der ACS beider Basel kundgetan, dass er die Vermeidung oder zumindest Eindämmung von Parkplatzsuchverkehr als sinnvoll erachtet. Dieses Ziel sei allerdings nicht durch eine Erhöhung der Parktarife zu erreichen, sondern vielmehr durch die Festlegung einer Mindest zahl von Parkplätzen auf Allmend, die nicht unterschritten werden darf .

Medienmitteilung , Freitag , 9 . November 2018 Mit Bedauern hat der ACS beider Basel zur Kenntnis genommen, dass nicht nur dies e, sondern auch alle weiteren im Rahmen der Vernehmlassung eingebrachten Forderungen keine Berücksichtigung fanden. Bedenklich ist in den Augen des ACS beider Basel im Weiteren, dass diese happige Erhöhung der Parktarife ohne Legitimation durch Volk oder Parlament auf dem Verordnungsweg – und somit ohne Einsprachemöglichkeit – in Kraft gesetzt werden soll. In Anbetracht, dass das Kernproblem der fehlenden Parkplätze mit einer nochmaligen Verteuerung der Tarife fürs Parkieren nicht behoben werden kann (wie die bisherige Wirkungskontrolle belegt) der Regierungsrat offenbar nicht gewillt ist, die von sämtlichen namhaften Wirtschafts - und Verkehrsverbänden im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausdruck gebrachte Ablehnung gegenüber einer Tariferhöhung zur Kenntnis zu nehmen es kein anderes rechtliches Mittel gibt, dieser inakzeptablen, unnötigen und unsozialen Tariferhöhung entgegen zu treten prüft der ACS beider Basel die Lancierung einer Volksinitiative . Mit dieser soll der Kanton Basel - Stadt verpflichtet werden, für Anwohner, Gewerbetreibende, Pendler sowie Besucher eine ausreichende Zahl von Parkplätzen zur Verfügung zu stellen. Die Gebühren für die Nutzung dieser Parkiermöglichkeiten sollen gegenüber dem Status Quo per 1.1.2018 unverändert bleiben . Zudem darf der Bezug von Parkbewilligungen nicht eingeschränkt werden. Eine Erhöhung der Nutzungsgebühren muss vom Volk genehmigt werden. In der Übergangsbestimmung soll festgehalten werden, dass Gebühren, die ab dem 1. Januar 2019 erhöht worden sind, zurückerstattet werden müssen.

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