Verkehrsvorlagen der Herbstsession 2025

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Die Autofahrenden sollten selbst entscheiden können, über welches Medium sie sich über die aktuelle Verkehrslage informierten wollen. Dabei sollen die Verkehrsmeldungen über Radio SRF auch weiterhin zur Verfügung stehen.

Der ACS befürwortet diese parlamentarische Initiative mit folgender Begründung:

• Wir stehen Projekten, die den Verkehrsfluss des motorisierten Individualverkehrs sicherstellen sowie solchen, welche die Erreichbarkeit auch abgelegener Regionen sichern, grundsätzlich positiv gegenüber.
• Autoverlade sind als Teil des überregionalen und nationalen Verkehrsnetzes nicht nur verkehrspolitisch bedeutsam sind, sondern tragen auch zum Austausch zwischen den Regionen und den Kantonen bei.
• Durch die Solidarbürgschaft des Bundes profitiert der Besteller, aufgrund einer höheren Bonität von tieferen Zinsen und damit von tieferen Betriebsabgeltungen. Damit kann der Subventionsbedarf reduziert werden, was den Bundeshaushalt entlastet.

Der ACS unterstützt diese Motion unter Berücksichtigung des folgenden Vorbehalts:

• Wir setzen uns für einen reibungslosen Verkehrsfluss auf dem Schweizer Strassennetz ein.
• Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolkes vom 24.11.2024 zu den Engpassbeseitigungen auf unseren Nationalstrassen, sind weitere Lösungen zur Entlastung unserer Strasseninfrastruktur grundsätzlich willkommen und sollten geprüft werden, sofern sie nicht die freie Wahl des Verkehrsmittels beinträchtigen und technisch bzw. rechtlich nicht als Grundlage zur Einführung eines Roadpricings für Schweizer Automobilistinnen und Automobilisten dienen.

Der ACS unterstützt diese Motion unter Berücksichtigung des folgenden Vorbehalts:

• Eine Verbesserung des Verkehrsmanagement ist im Sinne des ACS. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass der Datenschutz eingehalten wird und die Massnahmen nicht als Grundlage zur Einführung eines Roadpricings zweckentfremdet werden.