Verkehrsvorlagen der Sondersession 2023 des Nationalrats

Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:

• Die Verkehrssicherheit ist für den ACS ein Themenschwerpunkt im Strassenverkehr. Er setzt sich für sinnvolle Massnahmen ein, welche die Sicherheit im Verkehr nachweislich fördern.
• Die grosse Mehrheit der Unfallschwerpunkte in der Schweiz liegt innerorts und nicht ausserorts.
• Es gibt aus unserer Sicht deshalb keinen Grund, die Höchstgeschwindigkeit auf Nebenstrassen ausserorts ohne Mittelmarkierung generell auf 60 km/h (anstatt 80 km/h) zu senken.
• Der Verkehrsfluss darf nicht unnötig eingeschränkt werden.
• Dort, wo es für die Verkehrssicherheit effektiv förderlich ist, ist es bereits heute möglich, die Geschwindigkeit entsprechend anzupassen. Eine grundsätzliche Reduktion der Geschwindigkeit sollte es jedoch nicht geben.

Der ACS lehnt dieses Postulat mit folgender Begründung ab:

• Die Verwendung der Mittel, die im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF liegen, ist gesetzlich vorgeschrieben. Das Gesetz wurde 2017 vom Schweizer Stimmvolk angenommen.
• Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament bereits regelmässig, in der Regel alle vier Jahre, eine Botschaft mit den konkreten Projekten oder Programmen und den entsprechenden Verpflichtungskrediten. In diesem Rahmen gibt er auch Auskunft darüber, welche Ergebnisse die Prüfung der entsprechenden Vorlage bezüglich Auswirkungen auf die Umwelt ergeben hat.
• Zudem durchlaufen alle Projekte bis zur Realisierung die ordentlichen umwelt- und raumplanungsrechtlichen Verfahren, um sicherzustellen, dass sie die Anforderungen der Umweltgesetzgebung einhalten.
• Ein weiterer Bericht seitens des Bundesrats macht keinen Sinn, er bedeutet nur zusätzlichen Aufwand, ohne dass er neue Erkenntnisse bringt.